„Wer ernsthaft mehr Tierschutz durchsetzen will, braucht keine neue Steuer, sondern verbindliche gesetzliche Regelungen für artgerechte Tierhaltung, regionale Produktion und Vermarktung. Mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken sowie Geflügel-Batterien muss endlich auch eine Reduzierung der Tierbestände auf die Tagesordnung kommen. Alles andere ist reine Symbolpolitik!“, kommentiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die jüngste Forderung von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach einer Sondersteuer auf Fleisch und tierische Produkte wie… Weiterlesen

Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als Thema entdeckt hat. In seiner Zeit als niedersächsischer Verkehrsminister spielte ein bezahlbarer und gut getakteter Personennahverkehr keine große Rolle. So sind in der Zeit von 2014 bis 2018 rund… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert einen Landesgesundheitsplan für flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel bis zur chronischen Unterfinanzierung. Jetzt verspricht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Krankenhäuser ‚in erreichbarer Nähe‘ und will sich für einen Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Niedersachsen starkmachen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Etwa zwei Drittel der Kliniken in Niedersachsen schreiben rote… Weiterlesen

Vergangene Nacht hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert. Die zahlreichen Konflikte im Mittleren und Nahen Osten drohen durch das tölpelhafte, undiplomatische und aggressive Verhalten der US-Führung zu einem Flächenbrand unabsehbaren Ausmaßes zu werden. Weiterlesen

Die Strompreise werden nach Ankündigungen der Anbieter im Jahr 2020 weiter steigen. Doch schon jetzt wird mehreren hundert Haushalten am Tag aufgrund von Energieschulden der Strom abgeschaltet. Das verrät der Monitoringbericht 2019, den Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt im November veröffentlicht haben. DIE LINKE will Stromsperren nun gesetzlich verbieten. Im Jahr 2018 waren laut Bundesnetzagentur 314.874 Haushalte von Stromsperren betroffen, darüber hinaus drohten die Anbieter mehr als 9,4 Millionen Haushalten eine Stromsperre an. Das ist dem neuen Monitoringbericht 2019 von… Weiterlesen

„In wenigen Tagen, am 1. Januar, begehen wir in Deutschland ein für unser reiches Land beschämendes Jubiläum. An diesem Tag im Jahr 2005 traten die Hartz-IV-Gesetze der damaligen rot-grünen Regierung in Kraft. Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Soziale Sicherungssysteme wurden damit abgebaut und Menschen ohne Arbeit werden seitdem drangsaliert. Auch Beschäftigte, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, landen am Ende in diesem System. Und wer sich wehrt, wird direkt mit Sanktionen bestraft, mit denen die ohnehin viel zu geringen Leistungen noch… Weiterlesen

Laut Mitteilung des Verkehrsministeriums in Hannover stehen dem Land Niedersachsen 2019 mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen in den regionalen Nahverkehr zur Verfügung, von denen bereits ein Großteil ausgegeben ist. "Mit dieser Meldung will das Ministerium offenbar die Botschaft aussenden, im Öffentlichen Personennahverkehr sei alles im Lot und Niedersachsen investiere genug in Bus und Bahn. Dass jedoch nach Angaben des Ministeriums von 2014 bis 2018 261 Millionen Euro der vom Bund für das Land Niedersachsen bereitgestellten Mittel liegen gelassen wurden, ist erschreckend. So verpasst… Weiterlesen