Azubis nicht vergessen, sondern schützen! Ausbildungsumlage jetzt! „Schon vor der Corona-Krise war die Zahl der Ausbildungsplätze rückläufig. Dieser Effekt verstärkt sich nun enorm. Vor allem für Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder Geflüchtete wird es immer schwerer bis fast unmöglich, einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Jetzt ziehen sich aufgrund von Corona immer mehr Unternehmen aus der Ausbildung zurück“, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender der linksjugend ['solid] Niedersachsen, die Lage von Azubis in der Corona-Krise. Mönkemeyer weiter: „Azubis müssen in der Krise… Weiterlesen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz, stellt sich schützend an die Seite der umstrittenen Sozialministerin Carola Reimann und sieht offenbar keinen Grund für ihren Rücktritt. Aus seiner Sicht sei nicht ihre Schuld, dass die Befragung zur Pflegekammer durch den Corona-Ausbruch verschoben und später von außen sabotiert worden sei. „Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Die Ministerin hat sich gegen eine Befragung der Pflegekräfte gestellt und die Proteste der vielen Pflegekräfte einfach ausgeblendet, bis der massive Druck auf der Straße nicht mehr zu ignorieren war. Da war die… Weiterlesen

Generalverdacht gegen Pflegekräfte verhindern und Heimaufsicht stärken und verbessern! Angesichts der Vorfälle in einem Pflegeheim in Celle zeigen sich die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, und der Landesvorsitzende Lars Leopold bestürzt, warnen aber vor einem Generalverdacht gegen alle Pflegekräfte. „Der absolute Großteil aller Pflegekräfte geht seiner Arbeit professionell und transparent nach“, stellt Leopold klar. „Doch der jetzige Fall macht den seit Jahren hinlänglich bekannten Pflegenotstand überdeutlich, der viel zu oft auch die Form… Weiterlesen

Anlässlich der Hauptversammlung des Immobilienkonzerns Vonovia am 30.06.2020 erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Der Gesamtgewinn von Vonovia belief sich im vergangen Jahr auf über 900 Millionen Euro. Der Vorstand wird den AktionärInnen des Unternehmens auf der Vollversammlung eine Auszahlung von Dividenden in Höhe von 850 Millionen Euro vorschlagen, quasi dem vollständigen Bilanzgewinn. Vonovia verzeichnet als einer der größten deutschen Immobilienkonzerne Jahr für Jahr riesige Gewinne, die durch hohe Mieten, zweifelhaften Pauschalen und Umlagen, sowie… Weiterlesen

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek entschlüsselt das Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten Weil: „Ministerpräsident Weil fordert den Zusammenhalt der Gesellschaft und kommt dabei ohne Worte wie „sozial“, „gerecht“ oder „Umverteilung“ aus. Systemrelevant ist die öffentliche Daseinsvorsorge mit allen KiTas, Krankenhäusern, Schulen, dem Nahverkehr und den Theatern. Die waren auch vor der Pandemie in miserablen Zustand, genauso wie die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen. Der Investitionsstau geht seit Jahren in die Milliarden. Der Ursprung der aktuellen Probleme liegt nicht in der… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert unabhängige Ermittlungsstelle „Der durch einen Polizisten begangene Mord am US-Amerikaners George Floyd hat in den letzten Wochen eine riesige Welle von Solidaritätsbekundungen und Protesten gegen Polizeigewalt in aller Welt los getreten. DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten der ‚Black Lives Matter – Initiativen‘ und unterstützt diese in ihrem Anliegen, Antirassismus zu stärken und Polizeigewalt zu thematisieren. Es ist uns ein Anliegen im Rahmen dieser Debatte auch über Polizeigewalt und Diskriminierung durch Behördenhandeln… Weiterlesen

Der Mindestlohn soll von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 entscheiden wird. „Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Weiterlesen