Keine Herz für die Vonovia! – Mietpreisentwicklung endlich wirksam regulieren!

Die Linke. Nds

Anlässlich der Hauptversammlung des Immobilienkonzerns Vonovia am 30.06.2020 erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN:

„Der Gesamtgewinn von Vonovia belief sich im vergangen Jahr auf über 900 Millionen Euro. Der Vorstand wird den AktionärInnen des Unternehmens auf der Vollversammlung eine Auszahlung von Dividenden in Höhe von 850 Millionen Euro vorschlagen, quasi dem vollständigen Bilanzgewinn. Vonovia verzeichnet als einer der größten deutschen Immobilienkonzerne Jahr für Jahr riesige Gewinne, die durch hohe Mieten, zweifelhaften Pauschalen und Umlagen, sowie Modernisierungskosten erwirtschaftet werden.  Jeder Euro Gewinn, der jetzt an Aktionäre ausgezahlt wird, wurde zuvor von den MieterInnen des Konzerns eingetrieben. In Zeiten, in denen viele Menschen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation und massenhafter Kurzarbeit kaum wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten-, geschweige denn ihre Miete zahlen sollen, kann man das weitere Auspressen der MieterInnen für die Rendite einiger Weniger nur als zynisch bezeichnen. Auch in vielen niedersächsischen Städten verfügen Vonovia und andere Immobilienriesen über relevante Kontingente an Mietwohnungen, die die Mietpreisspirale weiter nach oben treiben. In der Konsequenz bilden sich vielerorts bereits Initiativen von MieterInnen, die sich gegen die ständigen Mietpreissteigerungen wehren. Wir stehen an der Seite dieser MieterInnen.“

Reichinnek weiter: „Es braucht eine 180-Grad Wende, auch in der niedersächsischen Mietenpolitik.
Die Zeit für nette Appelle an völlig maßlose Konzerne ist vorbei, das Ergreifen politischer Gegenmaßnahmen ist dringend geboten.  Ich fordere die niedersächsische Landesregierung auf, endlich wirksame Mechanismen zur Regulierung von Mietpreisen vorzunehmen. Das rot-rot-grün regierte Berlin macht mit seinem Mietendeckel vor, wie ein erster wichtiger Schritt aussehen kann. Dort sind infolge der Einführung des Mietendeckels erstmals seit Jahren die Mieten wieder leicht gesunken, statt gestiegen. Gleichzeitig wurden mehr neue Wohnungen gebaut als in den Vorjahren. Es ist höchste Zeit dieses Erfolgskonzept unter Einbezug der regionalen Besonderheiten auch auf Niedersachsen zu übertragen. Für DIE LINKE gilt weiterhin, „Keine Rendite mit der Miete!“ – öffentliche Daseinsvorsorge, darf nicht nach den Interessen von InvestorInnen gestaltet werden, sondern muss an die Bedürfnisse der BürgerInnen angepasst sein.“