„Alle Pflegekräfte brauchen Planungssicherheit, werden aber von der Landesregierung mal wieder nicht für voll genommen“, mahnt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Entscheidung des niedersächsischen Landtags zur Übernahme eines sogenannten Corona-Bonus für Pflegekräfte durch das Land an. Hintergrund ist ein Bundestagsbeschluss, der Beschäftigten in der Altenpflege einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zusichert, mit der Option, dass weitere 500 Euro in der Branche durch die Länder oder die Arbeitgeber ebenfalls steuerfrei gewährt werden… Weiterlesen

Nachdem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aufgrund einer ganzen Reihe von Corona-Infizierungen erneut in der Öffentlichkeit skandalisiert wurden, hat sich das Bundeskabinett in einem Eckpunkte-Papier dazu entschieden, Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie zu verbieten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte daraufhin seine Bedenken geäußert. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen erklärt dazu: „Dass Herr Althusmann auch nach all den neuen Enthüllungen in den letzten Monaten immer noch bremst, zeigt wie egal… Weiterlesen

„Die Pflegekammer in Niedersachsen bietet ihren Mitgliedern nichts außer Negativ-Schlagzeilen und Pannenserien“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Geschehnisse im Vorfeld der Kammerversammlung am morgigen Dienstag. Hier mehren sich die Anzeichen, dass die Mitglieder ihre Beiträge aus den vergangenen beiden Jahren nun doch nicht wie angekündigt zurückbekommen sollen. Zimmermann weiter: „Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro den Pflegekräften im Land nicht nur die… Weiterlesen

„Die Serie an Pleiten, Pech und Pannen im Sozialministerium nimmt kein Ende, sondern immer groteskere Formen an“, kritisiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Sozialpolitikers Uwe Schwarz (SPD ) zum schwerwiegenden Datenleck, das im Laufe der Vollbefragung zur Pflegeberufekammer aufgetreten ist. Zimmermann weiter: „Es ist eine unglaubliche Entgleisung von Herrn Schwarz, Kritiker der Pflegekammer als „militante Kräfte“ zu diskreditieren und ihnen eine „kriminelle Energie“ zu unterstellen. Der legitime und… Weiterlesen

Hannover/Berlin. In Niedersachsen werden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der in 2019 neu gebauten Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr um 4% auf 1.283. „Der Bericht belegt, dass sich die SPD/CDU-Landesregierung nicht um den Bau günstiger Wohnungen kümmert. Obwohl die Mieten deutlich steigen und der Bundestag mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, gibt es in Niedersachsen immer weniger Sozialwohnungen. Seit 2012 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 25.000 auf unter 75.000 gesunken“, kritisiert der… Weiterlesen

Kaum ist die Online-Befragung zur umstrittenen Pflegekammer unter niedersächsischen Pflegekräften angelaufen, muss sie nun nach Hinweisen auf einen Hackerangriff vorerst gestoppt werden. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Vom holprigen Start der Pflegekammer bis zum jetzigen Stopp der Online-Befragung – Diese Landesregierung, allem voran Sozialministerin Reimann (SPD) hat keine Gelegenheit ausgelassen, Vertrauen bei den Pflegekräften zu verspielen. Die Vorgänge um etwaige Manipulationen bei der Befragung müssen zügig aufgeklärt und die… Weiterlesen

Mehrere Parteibüros in Niedersachsen haben heute am Donnerstagmorgen Drohbriefe mit einer unbekannten Substanz, rassistischen und antisemitischen Beleidigungen sowie Hakenkreuzen erhalten. Betroffen sind Büros von LINKE, SPD und Grünen, darunter auch das Abgeordnetenbüro der Linken Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann. „Als LINKE Niedersachsen stehen wir solidarisch an der Seite der Betroffenen. Es ist nicht das erste Mal, dass Rechte durch die Androhung von Gewalt versuchen, linke Aktivistinnen und Aktivisten einzuschüchtern. Bisher wurde niemand verletzt, die Substanzen an den Briefen… Weiterlesen