Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schüler*innen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schüler*innen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die Schule gehen können, ist der Wegfall des Mittagessens für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien eine besondere Belastung. Bisher gibt es dafür keinen… Weiterlesen

Zu den Diskussionen zur Überarbeitung der Schuldenbremse äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Grundsätzlich ist es sehr schön, dass auch der SPD langsam bewusst wird, dass die Schuldenbremse für die Bundesländer ein großes Problem darstellt. Es reicht jedoch nicht, sie einfach zu überarbeiten und etwas auszuweiten, nein - sie muss vollkommen fallen. Als LINKE haben wir uns von Anfang an gegen dieses Instrument des Sparzwanges gewehrt. Die Schuldenbremse bremst dringend benötigte Investitionen aus und erhöht damit den Druck auf die kommenden Generationen.… Weiterlesen

Die Impfungen gegen das Corona-Virus laufen in Niedersachsen nur schleppend an. Mit gerade einmal 0,7 Impfungen pro 1.000 Einwohner liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. DIE LINKE wirft der niedersächsischen Landes- und der Bundesregierung Fehler bei Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs vor. Sie macht außerdem einen Vorschlag wie die Impfstoffproduktion beschleunigt werden kann. „Es ist zu wenig Impfstoff da und weitere Lieferungen sollen erst am 18. Januar kommen. Beim Bürgertelefon des Landkreises Leer konnte man beispielsweise zuletzt keine Informationen… Weiterlesen

Das geisteswissenschaftliche Lichtenberg-Kolleg der Universität Göttingen wird geschlossen. Dies hat die niedersächsische Landesregierung im Rahmen eines Sparprogrammes durchgesetzt. 120 Wissenschaftler*innen haben sich in einem Protestbrief gegen die Schließung ausgesprochen. Diese ist vor allem fehlenden Geldern aus der Exzellenzförderung des Bundes geschuldet.   „Die Schließung des Lichtenberg-Kollegs in Göttingen ist eine Bankrotterklärung für die Schwarz-Rote Politik der sogenannten ‚Exzellenzinitiative‘“, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken. „Statt… Weiterlesen

Zum Plan der Leibniz Universität Hannover aufgrund der Sparvorgaben des Landes Niedersachsen zukünftig auf die Professur „Inklusive Schulentwicklung“ zu verzichten, äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken in Niedersachsen: „Mit Entsetzen haben wir die Pläne verfolgt, die Professur für 'Inklusive Schulentwicklung' zu streichen. Der Sparkurs der Landesregierung blockiert Inklusion durch die Hintertür. Dass gerade das CDU-geführte Wissenschaftsministerium keine Bauchschmerzen damit haben dürfte, diese zentrale und einzigartige Professur wegzurationalisieren, ist wenig verwunderlich.… Weiterlesen

Aus Protest gegen existenzgefährdende Billigpreise und unlautere Praktiken der Handelskonzerne im Lebensmittelhandel haben erneut Hunderte Landwirte Lager von Lebensmittel-Discountern blockiert. Ziel war unter anderem das Aldi-Zentrallager in Hesel (Landkreis Leer), aber auch in Salzgitter und Weyhe (Landkreis Diepholz) und in Rinteln (Landkreis Schaumburg) gab es Aktionen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der ersatzlosen Streichung der Milchquote in 2015 wurden die Milcherzeuger endgültig an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzerne… Weiterlesen

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN: „Durch Stromsperren geraten viele Haushalte in Niedersachen in große Not. Sogar an Weihnachten und Neujahr werden viele Menschen in dunklen und kalten Wohnungen sitzen, weil sie die hohen Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Heizung, Licht, Herd, Ofen und Kühlschrank – nichts davon funktioniert ohne Strom. Eine Wohnung ohne Strom ist unbewohnbar. Ich finde es absolut verantwortungslos, dass die schwarz-rote Landesregierung nichts gegen die über 23.000 Sperrungen pro Jahr in unserem Bundesland unternimmt. Es müssen Beratungsangebote her,… Weiterlesen