Mit den neuen Corona-Richtlinien findet auch eine weitgehende Maskenpflicht Einzug in den deutschen Alltag. Vorgeschrieben sind dabei erstmal nur OP-Masken. Die LINKE Gesundheitssenatorin in Bremen hat nun angekündigt alle Bremerinnen und Bremer im Erwachsenenalter mit FFP-2-Masken zu versorgen. „In Bremen setzt die LINKE um, was Bund und Länder scheinbar nicht schaffen: kostenlose FFP2-Masken für alle. Diese Grundversorgung an Masken muss überall Standard sein! Die Politik hat hier die Menschen zu oft sich selbst überlassen. Der Staat darf nicht zuschauen, wenn sich die außerplanmäßigen… Weiterlesen

Während Schulklassen ab dem fünften Jahrgang bis zum 14. Februar weiterhin im Homeschooling bleiben, sollen bei Grundschüler*innen die Eltern entscheiden, ob diese die Schule besuchen oder nicht. Schon zwei Tage vor Weihnachten hatte die Landesregierung Schüler*innen den Aufenthalt in der Schule freigestellt und setzt jetzt wieder auf Freiwilligkeit. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erneut stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung und wälzt diese auf die Eltern ab. Die dürfen jetzt entscheiden, ob ihre Kinder zuhause bleiben oder… Weiterlesen

Anlässlich der Konferenz von Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen: „Angesichts der weiterhin hohen Neuinfektions- und Todeszahlen von Covid19-Patient*innen ist es richtig, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und zu überarbeiten. Um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, kommt es aber immer darauf an, dass Maßnahmen schlüssig und nachvollziehbar sind sowie transparent kommuniziert werden. Dafür ist es auch notwendig, dass die Debatte um ihr Für- und Wider… Weiterlesen

Zu den Sparplänen der Landesregierung in der Wissenschaft erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Heidi Reichinnek: „Hilfloser kann man kaum agieren. Die geplanten 24 Millionen Einsparungen in der Wissenschaft, davon 17,4 Millionen an den Hochschulen, sind ein Trauerspiel. Schon jetzt sind die Hochschulen nicht auskömmlich finanziert. Zu wenig Lehrende mit zu wenig Zeit für die Studierenden, ein zu geringes Angebot an Vorlesungen und Seminaren sowie marode Gebäude - was in den Schulen beginnt, setzt sich an den Hochschulen fort. Zumindest kann man nicht behaupten, dass Studienanfängerinnen-… Weiterlesen

Die Förderabgabe von 18 Prozent bei der Gas- und 27 Prozent bei der Ölproduktion in Niedersachsen soll nach dem Willen der Landesregierung für 2020 rückwirkend bis 2030 auf Null gesetzt werden. Aufgrund einer Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts 2018, die vage auf eine maximale Förderabgabe von 10 Prozent verweist, gibt es nun vereinzelte Klagen von der Öl- und Gasindustrie rückwirkend für den Zeitraum 2013 bis 2018. „Wer sich über die milliardenschwere Vergoldung der Kohlekonzerne zum Ausstieg schwarzgeärgert hat, bekommt nun eine neue skandalöse Variante des Griffs der Konzerne… Weiterlesen

DIE LINKE fordert Verbot von Rüstungsexporten Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 1,2 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei. „Niedersächsische Unternehmen haben für 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erhalten. Das ist angesichts der weltweit… Weiterlesen

„Seit 6 Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn, der eine Lohnuntergrenze festlegt. Doch Feierstimmung will nicht so recht aufkommen. Denn mit aktuell 9,50 Euro bleibt der Mindestlohn weiterhin ein Armutslohn und reicht oftmals nicht zum Leben, so dass Betroffene nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen. Noch dazu führt der Mindestlohn, der seit seiner Einführung viel zu niedrig ist, direkt in die Altersarmut“, unterstützt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngste Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Niedersachsen zur Erhöhung des… Weiterlesen