„Erst Tönnies jetzt Amazon – in der Corona-Pandemie wird schnell deutlich, was passiert, wenn Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten der Profitgier unterordnen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, den aktuellen Corona-Ausbruch im Amazon-Sortierzentrum in Garbsen. Dort wurden bislang 60 Personen positiv auf das Virus getestet. Leopold weiter: „Amazon ist nicht tarifgebunden, schert sich nicht um Arbeits- und Gesundheitsschutz und zahlt zudem fast keine Gewerbesteuer. Das ist ein unfairer Wettbewerbsvorteil, der den Einzelhandel mächtig unter Druck… Weiterlesen

Bund und Länder haben kurzfristig beschlossen, dass ab dem 14.12. die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt wird, ab dem 16.12. sind die Schulen nur noch für eine Notbetreuung geöffnet.  Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen dazu: „Dass die Schulen jetzt geschlossen werden, ist längst überfällig. Viel zu lange wurde mit aller Macht versucht, den Betrieb am Laufen zu halten – mit irrsinnigen Hygieneregeln, bei denen die Kinder im Minutentakt durch die Schule geschleust werden müssen, Sport mit 2 Meter Abstand durchführen sollen und 20 Kinder sich vor dem Unterricht an… Weiterlesen

Der DGB hat in seinem letzten „Schlaglicht“ dargestellt, dass in keinem anderen Bundesland pro Kopf weniger investiert wird als in Niedersachsen. Zuletzt waren es gerade noch 161 Euro, der Bundesdurchschnitt hingegen liegt bei über 500 Euro. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen: „Erneut wird im Landeshaushalt fleißig gekürzt. Die niedersächsische GroKo wiederholt gebetsmühlenartig das gleiche Märchen wie die GroKo in Berlin – entweder hinterlassen wir der nächsten Generation Schulden oder wir müssen eben kräftig sparen. Dass die brutalen Einsparungen genau dieser… Weiterlesen

Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hat aufgedeckt, dass im September 2020 beim Autobahnabschnitt Göttingen-Bockenem ein Schlichtungsverfahren durch den privaten Betreiber, die Via Niedersachsen GmbH & Co. KG angestrengt wurde. Der Abschnitt befindet sich aktuell im Bau und wurde 2017 im Rahmen einer "Öffentlich-Privaten Partnerschaft" für 30 Jahre an das private Unternehmen als Betreiber vergeben.  Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: "Die Autobahn soll jetzt schon eine Milliarde Euro kosten, aber die privaten Betreiber können den Hals nicht voll… Weiterlesen

Mit der permanent drohenden Gefahr von Teilschließungen und der Zunahme von Homeschooling aufgrund der Corona-Pandemie steigt der Leistungsdruck auf Schülerinnen, Schüler sowie Lehrkräfte enorm. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „In der aktuellen Pandemie muss je nach Infektionsgeschehen immer damit gerechnet werden, dass Schulen in das Wechselmodell, das sogenannte Szenario B, ausweichen oder teilweise schließen müssen und so der Distanzunterricht wieder zunehmen wird. Um am Ende des Schuljahres trotzdem alle erforderlichen Voraussetzungen für die… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für das Landtagsplenum am 09.12.20 den Entwurf für ein Niedersächsisches Klimagesetz (Drs.18/4839) eingebracht und dieses Gesetz mit der Ankündigung versehen, nun „mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen.“ Dazu äußert sich Hans-Henning Adler, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Niedersachsen: „Betrachtet man den Entwurf des Gesetzes genauer, kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis, dass hier eigentlich gar kein Gesetz vorliegt. Darunter versteht man nämlich nach dem Duden „eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift“. Was hier vorgelegt… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen fordert endlich flächendeckend Luftfilteranlagen „Bund und Länder haben monatelang versäumt, die Schulen für den Corona-Winter fit zu machen. Im Rahmen eines ‚Schutzpaket Corona‘ ermöglicht nun zumindest die Landesregierung Mittel für Luftfilter zu beantragen – Dies allerdings wieder nur ‚in besonderen Ausnahmefällen‘. Ansonsten hält man dort stur an der 20-5-20 Lüftungsregel fest. Abgesehen davon, dass das Stoßlüften während der Unterrichtszeit zu großer Unruhe führt, scheint es im Umfeld der GroKo in Hannover deutlich wärmer zu sein als im Rest von Niedersachsen –… Weiterlesen