Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verhängt die Region Hannover eine Ausgangssperre und kündigt eine schärfere Maskenpflicht im öffentlichen Raum an. Die Ausgangssperre soll laut Region am Donnerstag in Kraft treten und bis zum 12. April gelten. Demzufolge dürfen die Bürger in der Zeit von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur mit einem triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen. Auch die Landkreise Peine, Cloppenburg, Emsland haben jeweils Ausgangssperren bereits angekündigt. Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, kritisiert: „Mal ehrlich, sind etwa die vollen… Weiterlesen

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens kündigt an, dass bis zum Sommer die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen die erste Corona-Impfung erhalten haben soll. Gleichzeitig rechnet sie erst für den Herbst mit einer sehr guten Durchimpfungsquote in Niedersachsen. Damit ist sie deutlich zurückhaltender als Ministerpräsident Stephan Weil, der zuletzt am Freitag im Landtag in Hannover erklärte, dass im Sommer alle impfwilligen Menschen geimpft sein sollen. „Die Menschen brauchen keine weiteren leeren Versprechen, die anschließend nicht eingelöst werden können. Mit seinen Aussagen… Weiterlesen

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) beziffert den Anstieg des durchschnittlichen Eigenanteils bei den reinen Pflegekosten im Heim in vergangenen drei Jahren mit satten 73 Prozent. Dazu kommen Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung sowie die sogenannten Investitionskosten für die Instandhaltung der Einrichtung. Den Berechnungen zufolge kostet ein Heimplatz in Niedersachsen durchschnittlich 1.767 Euro und damit deutlich mehr als die niedersächsische Durchschnittsrente von 1.423 Euro. „Die explodierenden Heimkosten bringen inzwischen viele Menschen in existentielle Not. Weil die rasant… Weiterlesen

„Wie ein kurzer, aber harter Lockdown ausgerechnet an den Osterfeiertagen die Folge der gravierenden Versäumnisse von Bund-Länder-Entscheidungen, nämlich die steigenden Infektionszahlen, wieder eingefangen soll, ist für die Menschen bei uns im Land nicht mehr nachvollziehbar. Bundes- und Landesregierungen fahren weiter im Schlingerkurs durch die Krise und versuchen dem Virus mit teils widersprüchlichen Maßnahmen beizukommen. Während private Kontakte, die ohnehin schon auf ein Minimum reduziert sind, noch weiter verringert werden sollen, sind Fahrten in Bus und Bahn zur Arbeit weiterhin kein… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Bund-Länder-Beratungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen von den norddeutschen Landeschefs Schwesig, Weil und Günther ein Vorschlag eingebracht wird, Osterurlaub im eigenen Bundesland unter strengen Hygienemaßnahmen zu erlauben, erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Es ist niemandem vermittelbar, dass vollbesetzte Ferienflieger nach Mallorca aufbrechen, während es gleichzeitig verboten sein soll, die Ostertage mit Angehörigen des eigenen Haushalts in einer Ferienwohnung an der niedersächsischen Nordseeküste zu verbringen! Die… Weiterlesen

LINKE. Niedersachsen unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr Die Gewerkschaft ver.di hat für heute und morgen zu Warnstreiks im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr aufgerufen, um auch in der Fläche ähnliche Gehälter wie in den großen Städten tariflich vereinbaren zu können. Die Arbeitgeberseite bleibt weiter stur und hat bisher kein verbessertes Angebot vorgelegt. Dehalb wird unter anderem bei den Verkehrsbetrieben in Stade, Verden, Lüneburg, Salzgitter, Helmstedt, Hameln, Wolfenbüttel und Buxtehude gestreikt. „Der Kampf für gerechte und gute Arbeitsbedingungen… Weiterlesen

Die Istanbul-Konvention ist ein im Jahre 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag des Europarats, welcher verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt schaffen soll. Diese Konvention vertritt eine Gesellschaft, in der Frauen nicht den Männern untergeordnet sind, sondern in der eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter herrscht. Der nächtliche Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zeigt uns wieder, wie sehr Erdogan die Frauenrechte missachtet. Gerade die Türkei hätte es bitter nötig die Konvention beizubehalten, denn 2020 wurden mindestens 409… Weiterlesen