Aktuell sind Feuerwehrleute in der Impf-Priorisierungsgruppe 3 aufgeführt und fordern eine frühere Impfung, um sich in Einsätzen nicht einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen. Diesem Ansinnen erteilt die niedersächsische Landesregierung eine klare Absage und begründet dies lapidar damit, dass derzeit in der Priorisierungsgruppe 2 rund drei Millionen Menschen ‚mit einem sehr hohen persönlichen Risiko‘ geimpft würden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Begriff ‚systemrelevant‘ klingt wie blanker Hohn, wenn die Landesregierung Feuerwehrleute… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Dieses Urteil ist ein Rückschlag für alle Mieter*innen Deutschlands. Dass die Länder nicht die Kompetenz haben, ihre Mieter*innen vor Wuchermieten und Preistreiberei zu schützen, ist frustrierend. Das Urteil ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Mietendeckel dringend nötig ist – wir haben in Berlin gesehen, wie er die Situation für unzählige Menschen verbessert hat. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, den Mietendeckel für ganz Deutschland durchzusetzen! Ein Mietenstopp als Sofortmaßnahme,… Weiterlesen

„Die Caritas muss einen Weg finden, ihre Verweigerung flächendeckender Tariflöhne in der Altenpflege zurückzunehmen“, appelliert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor einem Treffen der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas (15.04.2021). „Die Bundesregierung hat den kirchlichen Arbeitgebern eine Sonderrolle in den Tarifgesprächen in der Altenpflege zugebilligt, die ich ablehne. Aber nun müssen sie zumindest dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, und den Weg für gute Löhne für alle in der Altenpflege frei machen. Es geht… Weiterlesen

Umweltminister Lies (SPD), fällt zunehmend durch seine starrsinnige und technokratische Vorgehensweise mit dem Umgang von Wölfen auf. Wiederum wurden insgesamt drei Jungwölfe bzw. Welpen in Niedersachsen durch eine Weisung des Umweltministers Lies getötet. Ziel ist und war Abschusses des Rüden GW717m. Eine von ihm selbst verfügte Ausnahmegenehmigung bezog sich allerdings auf einen männlichen Wolf, dem das Rissgeschehen überwiegend zugeordnet werden konnten. Die nun geschossenen Welpen stehen in keinem Zusammenhang mit den dokumentieren Rissen. Grundlage für die erfolgten Abschüsse, sollen das… Weiterlesen

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien. Die Bespitzelung soll durch den Einsatz einer „Vertrauensperson“ erfolgt sein. Über den Vorgang berichtet heute „die tageszeitung“ (taz). Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive… Weiterlesen

Die Corona-Krise ist auch am Handwerk trotz voller Auftragsbücher nicht spurlos vorbeigegangen. Mehr als 18.000 Lehrstellen konnten 2020 nicht besetzt werden. In quasi allen Branchen ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge zurückgegangen. Aufgrund der Unsicherheit durch die Pandemie schließen sowohl Jugendliche, als auch die Betriebe immer weniger Verträge ab. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits ein Förderprogramm aufgelegt, welches Betriebe bei der Ausbildung finanziell unterstützen soll. „Das Geschäft im Handwerk brummt, doch trotzdem will es mit dem Abschluss neuer… Weiterlesen

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verhängt die Region Hannover eine Ausgangssperre und kündigt eine schärfere Maskenpflicht im öffentlichen Raum an. Die Ausgangssperre soll laut Region am Donnerstag in Kraft treten und bis zum 12. April gelten. Demzufolge dürfen die Bürger in der Zeit von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nur mit einem triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen. Auch die Landkreise Peine, Cloppenburg, Emsland haben jeweils Ausgangssperren bereits angekündigt. Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, kritisiert: „Mal ehrlich, sind etwa die vollen… Weiterlesen