Die Linke Niedersachsen hat eine Petition an den Landtag eingereicht. Informationen dazu finden sich online unter: https://www.bezahlbare-mieten.net/ Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende: „Unsere Petition umfasst drei klare Forderungen, die eine wirklich sozial gerechte Wohnungspolitik ermöglichen. Wir fordern die Gründung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft, um den sozialen Wohnungsbau zu reaktivieren. Diese Forderung schwebt schon länger durch den Landtag, doch es passiert nichts. Mit unserer Petition wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass hier endlich gehandelt wird und… Weiterlesen

Mit Änderung des Infektionsschutzgesetzes gelten seit letztem Samstag schon in vielen Teilen Niedersachsens nächtliche Ausgangsperren – so etwa in der Region Hannover, in Stadt und Landkreis Osnabrück, in Delmenhorst, in Stadt und Landkreis Oldenburg, in Peine, Stade und seit heute auch im Landkreis Hildesheim. „Ausgangssperren stellen eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit dar und sollten, wenn überhaupt, erst wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, in Betracht gezogen werden. Und das ist aktuell überhaupt noch nicht der Fall, wenn etwa in den Unternehmen fast alles weiter… Weiterlesen

Gegen die Stimmen der Grünen hat gestern der niedersächsische Landtag die Auflösung der umstrittenen Pflegekammer zum 30. November beschlossen und damit deren endgültige Abwicklung eingeleitet. „Das krachend gescheiterte Experiment Pflegekammer mit all seinen Pleiten und Pannen ist nun endlich Geschichte. Die Auflösung der Kammer ist aber nicht etwa ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk der Landesregierung, sondern einzig und allein der Erfolg des kontinuierlichen und hartnäckigen Widerstands tausender Pflegekräfte landauf landab. Sie haben sofort erkannt, dass die Zwangskammer nur ein… Weiterlesen

Corona hat auch die ohnehin schwierige Lebenssituation von Obdachlosen drastisch verschärft. Wegen der Pandemie sind Notunterkünfte teilweise geschlossen oder bieten aufgrund der Abstandsregeln nicht genug Platz, so dass Bedürftige abgewiesen werden müssen. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes droht nun ein weiteres Problem - nämlich dann, wenn aufgrund von Inzidenzwerten über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Landkreisen und kreisfreien Städten weitergehende Anordnungen getroffen werden, wie etwa nächtliche Ausgangsperren. Diese gelten seit Sonnabend schon in vielen Teilen… Weiterlesen

Nachdem bereits in vielen Bildungseinrichtungen eine Testpflicht für Kinder, Schülerinnen und Schüler eingeführt wurde, hat der Rot-Rot-Grüne Senat in Bremen eine Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen auf den Weg gebracht. "Wieder einmal regelt R2G, was der Bund nicht schafft - in Bremen wird die Corona-Testpflicht für Unternehmen eingeführt. Das ist längst überfällig und ein wichtiger Schritt, um Infektionen am Arbeitsplatz zu erkennen und mögliche Ansteckungen im Büro, auf der Baustelle oder in der Fabrik zu verhindern. Denn gerade in der Arbeitswelt finden täglich zahllose Kontakte… Weiterlesen

Friedrich-Bernd Albers ist außer sich vor Wut. Soeben hat er erfahren, dass das Kabinett in Berlin eine weitere Nullrunde für die Rentnerinnen und Rentner im Westen und eine Minierhöhung im Osten beschlossen hat. „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat und mit seinem Körper und Geist zum allgemeinen Wohlstand beigetragen hat, der darf einfach nicht Angst vor der Rente haben müssen, sondern braucht einen Grund sich darauf zu freuen,“ regt sich das Mitglied des niedersächsischen Landesvorstandes auf. Während das Rentenniveau immer weiter sinkt, sind die Mieten und Nebenkosten in Niedersachsen… Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen hat am Sonnabend unter strengen Hygiene-Auflagen in Stade ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zum Hygienekonzept gehörten Corona-Tests beim Zugang zur Tagungshalle, FFP2-Masken im Saal sowie Einzelplätze, Desinfektionsstationen an markanten Wegpunkten und ein Konzept zur Wegeführung. „Mit der Wahlversammlung haben wir uns personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft vorbereitet und dafür eine starke Mannschaft zusammengestellt“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN deutlich. Weiterlesen