DIE LINKE überregional

Anlässlich des Kindertages am 1. Juni fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen und Kandidatin zur Bundestagswahl, „Gerade die Corona-Pandemie hat die Lage von Kindern in Deutschland nochmal verschärft. Für viele Kinder war das Missmanagement in der Krise eine Katastrophe. Es fehlte nicht nur an sozialen Kontakten, sondern auch an Freizeitmöglichkeiten und finanzieller Unterstützung. Kinderbonus und Aufschlag auf ALG-II kamen deswegen viel zu spät und waren viel zu gering. Wir brauchen deswegen sofort eine Kindergrundsicherung von mindestens 328 Euro im Monat,… Weiterlesen

„Das Kita-Gesetz ist bildungs- und finanzpolitisch, aber auch fachlich eine Bankrotterklärung selten gesehenen Ausmaßes. Dieser Entwurf muss zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, nachdrücklich klar. „Hierbei muss auch das Diktum der Kostenneutralität aufgegeben werden. Offensichtlich haben Kultusminister Tonne und diese Regierung den allseits bekannten Unterschied zwischen Kosten und Investitionen nicht verstanden. Deshalb ist es erschreckend, dass sie immer von Kosten sprechen und gerade so tun, als würde bei… Weiterlesen

Zur geplanten Fusion der beiden führenden deutschen Wohnungskonzerne, Vonovia und Deutsche Wohnen, erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und Bundestagskandidatin, Heidi Reichinnek: „Mit dem geplanten Zusammenschluss von Vonovia und Deutsche Wohnen vereinigen sich die größten Miethaie der Republik zum größten Immobilienkonzern Europas. Und während dort in den Chefetagen die Sektkorken knallen, zahlen die Mieterinnen und Mieter die Zeche für diese größte Fusion in der Geschichte der deutschen Immobilienwirtschaft. Beide Konzerne treiben die Mieten in die Höhe und das bei… Weiterlesen

Am 19.05.2021 findet vor dem Arbeitsgericht Hannover ein besonderer Kammertermin statt. Primark versucht mit dubiosen Mitteln den aktiven hannoverschen Gewerkschafter und Betriebsrat Ralf Sander außerordentlich zu kündigen. Mit wenigen Kolleg*innen hat der Kollege Ralf Sander in der Filiale in Hannover einen Betriebsrat gegründet, die Tarifbindung nicht nur in seiner Filiale, sondern auch im Produktionsbetrieb in Indien durchgesetzt und andere KollegInnen in der Gewerkschaft organisiert. Der Vorwurf: Er hätte im Rahmen einer Einigungsstelle einen Datenschutzverstoß begangen und möchte nun vor… Weiterlesen

Zu den Plänen der Landesregierung die Besetzung kommunaler Ausschüsse zukünftigt nicht mehr nach Hare-Niemeyer sondern nach d'Hondt aufzuteilen äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Ratsfrau in Osnabrück: „Eine Änderung des Verteilungsschlüssels würde kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligen. Zwar ändert sich an der Zusammensetzung der Räte nichts, jedoch würden große Parteien in den Ausschüssen auf Kosten der kleinen Parteien mehr Sitze bekommen. Dabei findet genau hier die inhaltliche Arbeit statt, hier wird diskutiert und… Weiterlesen

Anlässlich der Anschlagsdrohungen gegen die liberale jüdische Gemeinde in Hannover erklärt Stephan Marquardt, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Angriffen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland. Auf einer Kundgebung in Gelsenkirchen vor einer Synagoge wurde unter anderem ‚Scheiß Juden‘ skandiert. Auch die liberale jüdische Gemeinde in Hannover erhielt anonyme Anschlagsdrohungen und steht nun wieder unter Polizeischutz. Wir verurteilen diese antisemitischen Vorfälle aufs Schärfste und solidarisieren uns mit… Weiterlesen

Anlässlich der Etatkürzungen für die niedersächsischen Hochschulen erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Bereits im vergangenen Jahr hat die rot-schwarze Koalition in Hannover bei den Hochschulen den Rotstift angesetzt: Niedersachsens Hochschulen mussten Einbußen von knapp 25 Millionen Euro hinnehmen. Jetzt will man erneut um mehr als 20 Millionen Euro kürzen. Das ist nicht hinnehmbar!“ Reichinnek weiter: „Nach Berechnungen der Landeshochschulkonferenz verzeichnen Niedersachsens Hochschulen bereits jetzt einen unfassbaren Investitionsstau in Höhe von über 4… Weiterlesen