‚Warum sollte in Niedersachsen nicht mal ein neues, erfrischendes Modell zum Zuge kommen?‘, sagt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl und liebäugelt dabei mit einer schwarz-grünen Koalition im Land. „Mit seinen jüngsten Äußerungen zementiert der Minister, was vorher schon klar war - Diese Landesregierung hat fertig. Statt jetzt schon auf ‚Brautschau‘ zu gehen, sollte die CDU lieber jetzt schon eine zukunftsorientierte Politik möglich machen. Dafür müsste sie unter anderem endlich ihren Widerstand gegen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft… Weiterlesen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet heute die Fregatte ‚Bayern‘, die mit ihrer Besatzung von Wilhelmshaven aus ins Südchinesische Meer aufbrechen soll. Dazu erklärt Kathrin Otte, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „Mit dem geflügelten Wort Freiheit wurde zuletzt noch jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr geschmückt und gerechtfertigt. Jetzt, wo unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch verteidigt wird, geht es im Indopazifik offenbar um die Freiheit der Seewege. Damit stellt sich die Bundesregierung mit dem neuen Marine-Einsatz hinter die… Weiterlesen

In Oldenburg wurde eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus am Dienstag Opfer eines antisemitischen Anschlags. „Wir sind solidarisch mit den jüdischen Menschen in Oldenburg und ganz Niedersachsen. Wir verurteilen diesen Angriff scharf und sind schockiert über den immer noch allgegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland. Der Angriff verhöhnt auch die jüdischen Opfer vergangener Verbrechen in Deutschland!“, so Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN zu dem Anschlag, „Antisemitismus ist nicht etwa ein Problem einzelner… Weiterlesen

Die Situation in den Überflutungsgebieten ist für viele Menschen eine Frage der Existenz, von vielen Stellen wird solidarisch Hilfe geleistet. Die LINKE. Niedersachsen fordert nun von der Landesregierung schnelle und unbürokratische Amtshilfe und befürchtet die Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera. Das Wasser ist gegangen und die Aufräumarbeiten in den Flutgebieten haben begonnen. Doch noch immer sind viele Landstriche im Ausnahmezustand. Helfer kämpfen noch immer mit den Trümmern und Schlamm, viele Menschen stehen vor dem Nichts. Doch das sind nicht die einzigen Gefahren für die… Weiterlesen

Zum geplatzten Deal der Übernahme von ‚Deutsche Wohnen‘ durch Vonovia äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Bundestagskandidatin: „Gut, dass der geplante Deal geplatzt und vom Tisch ist! Das letzte, was wir brauchen, sind immer größere Konzerne, die mit ihrer Marktmacht die sowieso schon explodierenden Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Vonovia hat zuletzt fast eine Milliarde Dividende ausgeschüttet, die vor allem durch Mietzahlungen generiert wird. Eine unvorstellbare Summe inmitten der Corona-Pandemie, in der viele Menschen durch Jobverlust und… Weiterlesen

LINKE begrüßt wegweisendes KiTa-Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen „Die Lebensrealität der Menschen ist doch heute eine ganz andere. Aber bis zur Landesregierung, die im novellierten KiTa-Gesetz nur eine Mindestbetreuungszeit von lediglich vier Stunden täglich vorsieht, hat sich das scheinbar noch nicht rumgesprochen. Gut, dass das Göttinger Gericht hier im Sinne der Eltern entschieden hat und willkürlichen Auslegungen des Rechtsanspruchs auf einen KiTa-Platz eine klare Absage erteilt“, begrüßt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das aktuelle Urteil des… Weiterlesen

Das Land will seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 werden Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz- IV-Beziehenden streicht, ist ein Skandal! Wie stellt die Landesregierung sich das eigentlich vor? Die kaputt gesparten Kommunen übernehmen die Kosten dann mal eben, während sie riesige Schuldenberge vor sich herschieben und wieder dem Diktat der ‚schwarzen Null‘… Weiterlesen