DIE LINKE überregional

Die heute durch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgestellten Sparpläne der Niedersächsischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2022/‘23 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, deutlich: „Der angekündigte Abbau von 2.000 Stellen im Landesdienst und Einsparungen im Sozialen sind die falsche Antwort auf die Corona-Krise. Statt des Abbaus von öffentlicher Infrastruktur und Verwaltung braucht es eine Investitionsoffensive des Landes in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und Schulen. Die Pandemie hat… Weiterlesen

Rund 750 Millionen Euro fehlen laut GEW für die Schulen in Niedersachsen im niedersächsischen Bildungsetat. Die Landesregierung will  in ihrem Aktionsprogramm 'Startklar in die Zukunft' aber nur pro Jahr 95 Millionen Euro mehr geben. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Das Kultusministerium fällt mal wieder durch Mangelverwaltung auf, statt durch Gestaltung. Uns fehlen 7000 Lehrkräfte, ganz zu schweigen von den zahlreichen 450-Euro-Jobs welche durch Dauerstellen aufgewertet werden müssen. Zudem brauchen wir mehr Stellen in der Schulsozialarbeit und… Weiterlesen

Trotz Abstand und Masken, das Abitur in Niedersachsen ist 2021 in vielen Gymnasien besser ausgefallen als in den Vorjahren. "Kein Wunder", sagt Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen: „Aus der Not heraus hat man den Unterricht in kleinere Gruppen verlegt. Dass Schüler*innen in kleineren Klassen besser lernen können, ist bereits seit langem wissenschaftlich bewiesen. Kinder lernen so besser, schneller und Bildungsunterschiede nehmen ab. Lehrkräfte können zudem besser die Klasse beobachten und ihrer Arbeit nachgehen.“ DIE LINKE Niedersachsen fordert die Klassengröße… Weiterlesen

Mit den Stimmen der SPD-CDU-Mehrheit hat der niedersächsische Landtag das kritisierte Kita-Gesetz (NKiTaG) beschlossen. „Nur Gruppen in Ganztagskindergärten sollen die dritte Fachkraft mit 20 Wochenstunden bekommen und das auch erst ab dem Jahr 2027. Das zeigt, dass der Fokus der Landesregierung nicht auf Qualitätsverbesserungen in den KiTas, sondern auf der aktuellen Kassenlage liegt. Besonders deutlich wird das, wenn die Einführung der 3. Fachkraft in ferne Zukunft verschoben wird. Damit ignoriert die Landesregierung die stetig gestiegenen Anforderungen an das Personal in den KiTas und lässt… Weiterlesen

Am Dienstag, 6. Juli 2021 steht das von SPD und CDU eingebrachte „Gesetz zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen“ auf der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtages. Damit will die Landesregierung die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich ausweiten und bestehende Rechte der Bürger*innen einschränken. Unter anderem sollen Spitzel („V-Leute“) künftig einfacher eingesetzt werden können, Auskunftsmöglichkeiten für Bürger*innen über Erkenntnisse des Dienstes zur eigenen Person eingeschränkt und künftig Menschen schon ab 14 Jahre überwacht werden können. DIE LINKE Niedersachsen… Weiterlesen

„Der Personalmangel in der Gesundheits- und Krankenpflege hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit landesweit mehr als 4.600 Stellen in Pflegeberufen unbesetzt. Und Gesundheitsministerin Behrens und Kultusminister Tonne (beide SPD) fällt offenbar nichts Besseres ein, als dem Fachkräftemangel mit einer verkürzten Ausbildung entgegenwirken zu wollen. Ihr Konzept ist brandgefährlich und wird zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust in der gesundheitlichen Versorgung führen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen… Weiterlesen

Coronavirus: Schulen pandemiefest machen

Die Linke. Nds

„Schön, dass sich die Kultusministerkonferenz sich Gedanken gemacht hat, wie es für die Schulen nach den Sommerferien weitergehen soll. Allerdings werden die Schulen weiterhin nicht mit Luftfiltern unterstützt, sondern mit Lüften und Maskenpflicht sich selbst überlassen. Hier müssen die Kultusministerien endlich mal ihre Hausaufgaben machen. Schon der letzte Sommer wurde nicht genutzt, um die Schulen ausreichend auf den Winter vorzubereiten. Das muss dieses Jahr anders werden. Deshalb ist es umso unverständlicher, warum Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Anschaffung… Weiterlesen