Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, äußert Verständnis für die Bauernproteste. Drohungen gegen die Ampel und Minister Habeck hält sie jedoch für falsch. Das Leid in der Landwirtschaft hat ihrer Meinung nach andere Ursachen. Am 8. Januar demonstrieren Bundesweit Landwirt*innen gegen die Streichung der finanziellen Entlastung. Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken, kritisiert vor allem die ungleiche Lastenverteilung in der Branche: „Die aktuellen Bauernproteste sind nachvollziehbar: Weltweit kontrolliert ein Kartell von vier Konzernen alles Saatgut, in… Weiterlesen

Pressemitteilung vom 05. Januar 2024 Am Montag hält die neue Partei von Sahra Wagenknecht ihre zweite Pressekonferenz. Die meisten Mitglieder sind jedoch bei der Linken geblieben. Landesvorsitzende Franziska Junker erklärt das vor allem damit, dass Wagenknecht falsche Erwartungen an eine soziale Ausrichtung ihrer neuen Partei geschürt habe: "Bei der Pressekonferenz kommenden Montag sitzen vier studierte Bundestagsabgeordnete, ein Universitätsprofessor und ein Harvard-Absolvent. “, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei, Gewerkschafterin und Hafenarbeiterin. „Den Kampf um soziale… Weiterlesen

Nach Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll das Bürgergeld zukünftig wieder mit bis zu 100 Prozent sanktioniert werden, wenn keine vermittelte Arbeit angenommen wird. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen kritisiert die Pläne: „Die SPD lässt sich wieder einmal in einen sozialen Unterbietungswettbewerb reintreiben. Wieder einmal werden so Menschen in Berufe mit Dumpinglöhnen hereingetrieben und so Arbeitgeber mit schlechten Arbeitsbedingungen auch noch belohnt. Statt fleißig nach unten zu treten, bräuchte es einen höheren Mindestlohn für alle.“ Weiterlesen

Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Parlament haben sich auf neue Regeln im europäischen Asylsystem (GEAS) verständigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert das Asylabkommen scharf: "Das ist auf Aufgabe jeglichen Rechts auf Asyl, wie wir es als Konsequenz aus 1945 kennen. Statt Geflüchtete wie Menschen zu behandeln, werden sie wie Schwerstkriminelle in Lager gesteckt. Sogar Familien mit Kindern können hier bis zu 4 Monate festgehalten werden, ohne einen garantierten Rechtsschutz. Statt Politik für Menschenrechte macht die EU-Politik für rechte Menschen.… Weiterlesen

"In Corona wurde noch für Kassierer*innen geklatscht, jetzt müssen sie eine Klatsche nach der anderen kassieren." Linke Niedersachen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Handel. Einen Tag vor Heiligabend, dem umsatzstärksten Tag des Jahres,  setzen die Beschäftigten im Handel ein Zeichen gegen blockierte Tarifverhandlungen.   Franziska Junker, Vorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kann dies gut verstehen : „In den letzten Jahren wurde der Einzelhandel in Niedersachsen vermehrt durch Tarifverweigerung oder Tarifflucht der Arbeitgeber erschüttert. Das führt mitunter zu… Weiterlesen

Franziska Junker kritisiert Belastungen durch Ende von Agrardiesel-Subventionen. Bisher konnte sich jeder Hof Teile der Energiesteuer für Diesel zurückerstatten lassen. Die Vergütung betrug 21,48 Cent pro Liter. Der Steuersatz für Agrardiesel betrug 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent pro Liter. Franziska Junker, Landesvorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kritisiert, dass diese Subventionen jetzt abgeschafft wurden: „Die Abschaffung von Agrardiesel und Kfz – Steuerbefreiung trifft bäuerliche Familienbetriebe besonders stark. Viele Betriebe fürchten um… Weiterlesen

Der niedersächsische Umweltminister Meyer (Bündnis90/Die Grünen) hat die beantragte Aufhebung der Genehmigung für Schacht KONRAD als Atommüll-Endlager abgelehnt. Dazu erklärt Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel: „Die rot-grüne Landesregierung akzeptiert ein minderwertiges Endlager, um dem Bund eine neue Standortsuche zu ersparen. Das Prinzip ‚Hauptsache es gibt überhaupt ein Endlager’ ist verantwortungslos. Umweltminister Christian Meyer ignoriert dabei das Interesse kommender Generationen, die vor einem Debakel wie bei Asse II bewahrt… Weiterlesen