Die Linke Niedersachsen begrüßt die bundesweiten Proteste für ein Verbot der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD). Diese Partei ist längst keine demokratische Kraft mehr – sie ist eine rechtsextreme Gefahr für unser Gemeinwesen, für Menschenrechte und für den sozialen Frieden. Ihr menschenverachtendes Weltbild, ihre völkisch-nationalistische Rhetorik und ihre Nähe zu gewaltbereiten Gruppen machen deutlich: Die AfD gehört nicht in Parlamente, sondern vor ein Verfassungsgericht. „Wer rassistische Hetze zum politischen Programm macht, wer Journalist*innen einschüchtern will, wer die… Weiterlesen

Zum Tag der Befreiung vom Faschismus erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke Niedersachsen, Thorben Peters: Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde von den Alliierten vom deutschen Faschismus befreit. Der Tag bedeutete das Ende von Weltkrieg und Shoah, von Massenmord und Diktatur. In der Bundesrepublik Deutschland dauerte es Jahrzehnte, bis es gesellschaftlicher Konsens wurde, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war – und nicht, wie von der Rechten behauptet, ein Tag der Niederlage. Die Linke fordert – ebenso wie andere Parteien, die… Weiterlesen

Mit der heutigen Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler droht Deutschland ein massiver politischer Rechtsruck und ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt. Die Linke Niedersachsen kritisiert die Wahl scharf und kündigt entschlossenen Widerstand gegen jede Form von Sozialabbau, Aufrüstung und autoritärer Politik an. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Friedrich Merz steht wie kein Zweiter für neoliberale Umverteilung von unten nach oben, für eine Politik der Konzerninteressen, für Sozialkürzungen und für die Verachtung sozialer Bewegungen. Seine… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Hebammentags fordert Die Linke Niedersachsen eine grundlegende Kehrtwende in der Geburtshilfe-Politik. Geburt darf kein Risiko und kein Privileg sein – sie ist ein Menschenrecht.  Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen dazu: „Hebammen tragen eine zentrale Verantwortung für das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind – vor, während und nach der Geburt. Doch ihre Arbeitsbedingungen sind inakzeptabel: zu niedrige Löhne, überbordende Haftpflichtkosten, Personalmangel und die Schließung geburtshilflicher Stationen gefährden die Versorgung… Weiterlesen

Die Linke in Niedersachsen fordert das Ministerium für Inneres und Sport auf, die Verwendung der sogenannten „Taucher-Okay“-Geste im rechtsextremen Kontext auf ihre Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Ziel ist es, die Verbreitung rassistischer Symbolik einzudämmen. „Was ursprünglich ein harmloses Zeichen aus dem Tauchsport war, wird heute von Rechtsextremen als Erkennungszeichen missbraucht“, sagt Stefan Klingbeil aus Rotenburg, der einen entsprechenden Antrag beim Landesausschuss der Partei stellte. „Das ist keine harmlose Handbewegung mehr, sondern ein codierter Mittelfinger gegen… Weiterlesen

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, sagt dazu: „Hintergrund unseres Grundgesetzes ist, dass die Beseitigung und Verhinderung von Faschismus Hand in Hand gehen mit dem Aufbau eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Dieser urdemokratischen Idee… Weiterlesen

Die sozialen Ungerechtigkeiten spitzen sich zu: 800.000 Menschen in Deutschland arbeiten in Vollzeit – und brauchen trotzdem Bürgergeld, weil der Lohn nicht reicht. Gleichzeitig diskutieren Union und SPD darüber, Arbeitszeiten zu verlängern, Feiertage zu streichen und Überstunden für Unternehmen billiger zu machen. Das ist ein Angriff auf unsere Lebenszeit, unsere Gesundheit und unsere Rechte – und wir sagen: Schluss damit! Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, sagt dazu: „800.000 Bürgergeld-Beziehende sind in Vollzeit berufstätig. Sie erhalten so wenig, dass sie… Weiterlesen