„Die bisherige Weigerung der Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen für die Beschäftigten überhaupt ein Tarifangebot vorzulegen, kann ich nur als Arroganz der Macht bezeichnen", so die Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen Anja Stoeck. Weiterlesen

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung der fortgesetzten Großen Koalition diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreifen und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzen. Weiterlesen

„Die Verhandlungsergebnisse von CDU, CSU und SPD bleiben sogar hinter den geringsten Erwartungen zurück. Dieser Koalitionsvertrag ist ein einziges „Weiterso“, bei dem wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Gesundheit und Arbeit auf Übermorgen verschoben werden“, so die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN Anja Stoeck in einer ersten Einschätzung des 177-seitigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Weiterlesen

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Niedersachsen an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag… Weiterlesen

Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes: Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen "flexiblere Arbeitszeiten" und das Ende des 8-Stunden Tages als wichtig "für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", gefordert werden. Weiterlesen

Am 15. Oktober wird in Niedersachsen der neue Landtag gewählt. DIE LINKE wird in allen 87 Wahlkreisen sowohl mit der wichtigen Zweitstimme als auch mit der Erststimme für die Direktkandidatur wählbar sein. Sowohl der Landeswahlausschuss als auch alle 87 Kreiswahlausschüsse haben die Linken Kandidaturen bestätigt. Weiterlesen

Als eine der wenigen Landeslisten für die niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober wurde die Landesliste der Partei "DIE LINKE." ohne Beanstandungen und ohne Streichung von Kandidierenden zugelassen. Weiterlesen