Niedersächsische LINKE lehnt Einsatz von ‚intelligenten‘ Kameras ab Weiterlesen

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt. Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber bereits der Verhandlungsauftakt sorgt für ein großes Medienecho. DIE LINKE sieht Hartz IV insgesamt als gescheitert an. „Statt prekärer Arbeitsverhältnisse, die Menschen nur unter Zwang… Weiterlesen

„War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Althusmann wieder gegen Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft. Wenn er die massenhafte berechtigte Kritik der Pflegekräfte ernst nimmt, muss er diese Evaluation in der Landesregierung jetzt durchsetzen und nicht auf… Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Das Gothaer Sozialgericht stellt dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden neben Verbänden, die Bundesagentur für Arbeit und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal angefragt. Hierzu erklärt Inge Hannemann, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Lüneburg: „Dass nach über zwei Jahren Wartezeit das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe über die Sanktionen bei Hartz IV entscheidet, wurde allerhöchste… Weiterlesen

Die SPD/CDU geführte Landesregierung plant in diesem Jahr die Kürzung der Gelder von Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Statt 26,8 Millionen Euro können die Bildungseinrichtungen im Land nun nur noch etwa 10,7 Millionen Euro unverbrauchte Mittel ins neue Jahr übertragen. Die Folge: Berufsbildende Schulen können damit weniger Lehrer_innen einstellen als bisher. Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen sowie Bildungspolitischer Sprecher dazu: „Schon jetzt sind Berufsbildende Schulen flächendeckend unterfinanziert. Eine Unterrichtsversorgung kann nur von… Weiterlesen

Statt 10 Millionen Euro, wie anfangs veranschlagt nun vorerst 135 Millionen Euro für die Sanierung des von der Bundeswehr betriebenen Segelschulschiffes Gorch Fock. Unsere Regierung lässt es sich schon was kosten, wenn es um den Erhalt einer alten Windjammer geht. Weiterlesen

Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Weiterlesen