„Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Weiterlesen

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ in Hannover auf „Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Die Onlinepetition von Stefan Cornelius gegen die Pflegekammer hat mittlerweile über 45.000 Unterschriften. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen. Dagegen formiert sich in ganz Niedersachsen Widerstand. Am Samstag, den 02.02.2019 von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr findet auf dem Opernplatz in Hannover eine Protest-Kundgebung der Pflegekräfte… Weiterlesen

Der Bundestag hat diese Woche über Dispo- und Überziehungszinsen beraten. Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag eine gesetzliche Deckelung und Vereinheitlichung gefordert. Wer mit seinem Bankkonto ins Minus gerät, zahlt im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen. Die Linksfraktion will, dass der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite gesetzlich auf maximal fünf Prozent über dem aktuellen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckelt wird. Weiterlesen

Die Situation im Sudan ist ein Skandal. Diktator al-Bashir regiert das Land seit einem Militärputsch 1989 so grausam, dass beim Internationalen Strafgerichtshof seit 2008 ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen ihn vorliegt. Seit Jahrzehnten schwelen die Konflikte im Land, al-Bashir macht in guter diktatorischer Manier ausländische Mächte und Saboteure für die Aufstände verantwortlich. Seit Dezember 2018 protestiert die Bevölkerung unter harter Repression gegen dieses Regime. Auslöser der Demonstrationen waren steigende Preise sowie… Weiterlesen

Klare Kante zeigen, Profil schärfen, unverwechselbar sein, so und ähnlich lauteten die Schwüre führender SPD-Politiker*innen in den letzten Wochen, um endlich wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte unsere Bundesumweltministerin in der Sendung Berlin direkt am Sonntag den 27. Januar. Fast schon insistierend fragte der Moderator mehrmals Frau Schulze, ob sie für oder gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen sei. Weiterlesen

Die heute vom DGB Bezirk Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt vorgestellten Vorschläge „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ gehen nach Auffassung der niedersächsischen LINKEN in die richtige Richtung. Die jahrzehntelange Untätigkeit der diversen niedersächsischen Landesregierungen hat dazu geführt, dass sich Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen bezahlbaren Wohnraum gar nicht oder kaum noch leisten können. Auch die amtierende Landesregierung geht dieses immer akuter werdende Problem nur halbherzig an. Weiterlesen

Zum neuen Schuljahr 18/19 startet die Landesregierung Niedersachsens eine Reform der Erzieher_innenausbildung. Die Ausbildung soll auch in Teilzeit absolviert werden können. Das bisher fällige Schulgeld will das Kultusministerium übernehmen und die Zahl der Ausbildungsplätze soll um 500 erhöht werden. „Zu kleine und zu späte Schritte“, findet Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand und bildungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Niedersachsen. Peters weiter: „Erneut reagiert das Kultusministerium ohne echten Plan und auf dem letzten Drücker. Es fehlen tausende Fachkräfte, schon jetzt… Weiterlesen