Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen - auch die der vorschriftsmäßig fahrenden Fahrzeuge. Diese massenhafte Erfassung von Autokennzeichen verstößt nicht nur gegen den Datenschutz, sondern erfolgt ohne rechtliche Grundlage.“ Weiterlesen

Wieder einmal pfeift die große Koalition auf ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schon 2013 hieß es dort „Pflanzenschutzmittel müssen so eingesetzt werden, dass Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden“. Der im Frühjahr 2018 vereinbarte Koalitionsvertrag geht sogar einen Schritt weiter und besagt, die Anwendung von glyphosathaltigem Pflanzengift soll so schnell wie möglich beendet werden. Doch das dort festgelegte Aus des Herbizids wurde von den Unionspolitikern im Europaparlament schlichtweg ignoriert. Weiterlesen

Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit ausreispflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderliche Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert zwar die „Schaffung“ eines „Flüchtlingsprekariats“, ignoriert aber das bereits bestehende Prekariat und vermeidet jede Kritik an inhumanen und unsozialen Sanktionsmaßnahmen. Um viele Menschen aus prekären Lebenslagen zu befreien, wäre aber genau das ein erster und notwendiger Schritt. Weiterlesen

Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese Angemessenheit überhaupt festzulegen. So passiert es oft, dass die Angemessenheitsgrenze der Kommune, an den realen Mieten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt vorbeigehen. Schon eine einfache Mieterhöhung kann dafür sorgen, dass die Miete nicht länger übernommen… Weiterlesen

Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Eine Inhaftierung ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht, bleibt immer noch eine verfassungswidrige Maßnahme und… Weiterlesen

Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss mit linken Bewegungen suchen und ihren Wiedereinzug in den Landtag vorbereiten. „Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der gesellschaftlichen… Weiterlesen

„DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen", erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in Bremen und Niedersachsen. Leopold weiter: „Mit kraftvollen Warnstreiks geben die Kolleginnen und Kollegen genau die richtige Antwort auf die Verweigerungshaltung der… Weiterlesen