Zur Demo der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Niedersachsen am 23.4.24 in Hannover: Die Linke Niedersachsen unterstützt die Forderung nache einem Mindestlohn für alle Erwerbstätigen. Franziska Junker: „ Werkstätten für behinderte Menschen haben keine Betriebsräte, nur schwache Werkstatträte, kein Streikrecht und verdienen im Schnitt nur 1,52 die Stunde. Für ihren Lebensunterhalt sind sie auf staatliche Zahlungen angewiesen!" Junker weiter: „Kapitalismus schließt behinderte Menschen aus. Wir leben in einem kapitalistischen System,… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Linke Niedersachsen fordert Verzicht auf Diätenerhöhung im Niedersächsischen Landtag. Die Diäten für Landtagsabgeordnete in Niedersachsen sollen am 17. April um 6,2% erhöht werden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl:… Weiterlesen
Als Partei Die Linke setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine Außenpolitik ein, die auf Zusammenarbeit und zivile Konfliktlösung setzt. Leider blicken wir auch in diesem Jahr auf eine Vielzahl von Kriegen weltweit. Verschärft haben sich auch die Spannungen zwischen… Weiterlesen
Am frühen Dienstagmorgen startete ein Großeinsatz am Wohnkomplex Groner Landstraße 9, 9a, 9b. Zwei Hundertschaften sollen eingesetzt worden sein für eine Ortsbegehung der Stadt Göttingen „zur Verbesserung der Lebensumstände“, so berichtet das Göttinger Tageblatt (Brakemeier, 09.04.2024). Teil des… Weiterlesen
"Wir können uns den Streik sehr wohl leisten!" - Linke Landesvorsitzende widerspricht Wirtschaftsminister Habeck Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bei einem Treffen des Mittelstands gesagt, ihm würde "zu viel für immer weniger Arbeit" gestreikt und "das können wir uns in der Tat im Moment nicht… Weiterlesen
Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe… Weiterlesen
Beschluss des Landesausschusses vom 2. März 2024 Am 6. März ist dieses Jahr der Equal Pay Day - der Tag, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hinweist. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch… Weiterlesen
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Weitere Neuigkeiten
Im kommenden Schulausschuss am 25. März soll die Schließung der Duderstädter Hauptschule zum kommenden Schuljahr auf Antrag der Schule beschlossen werden. Die Schule hatte bereits im letzten und vorletzten Jahr keine Schüler mehr aufgenommen, die Schule selbst wird insgesamt zurzeit nur noch von 37 Schülern in drei Jahrgängen besucht. Weiterlesen
LINKE startet Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Weiterlesen
Verärgert hat die Göttinger Linke die digitale Informationsveranstaltung zum Neubaugebiet Holtenser Berg zur Kenntnis genommen. Hier wurden lediglich drei ähnliche Varianten zur Bebauung präsentiert, aber mit keinem Wort wurde auf die Forderung der Bürgerinitiative Holtenser Berg zur Beibehaltung der Verkehrsberuhigung in der Europaallee und die damit notwendige zweite Zufahrt zum Holtenser Berg bei Realisierung des Neubaugebiets eingegangen. Weiterlesen
Auch dieses Jahr möchte die Kreisverwaltung Göttingen Jäger und Angler aus den Topf der Naturschutzverbände fördern und damit genauso behandeln wie BUND, NABU, Biologische Schutzgemeinschaft und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. DIE LINKE im Kreistag lehnt dies ab. Weiterlesen
Überregional
Die Linke Niedersachsen kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung gegen Obdachlosigkeit Diese… Weiterlesen