Für DIE LINKE. Niedersachsen kommentiert Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender: Am 2. Juni wurde der ehemalige Spitzenpolitiker Walter Lübcke durch einen Kopfschuss ermordet. Der CDU-Politiker positionierte sich öffentlich gegen Pegida und trat für Menschenrechte für Asylsuchende ein. Der mutmaßliche Mörder, welcher schon lange als gewaltbereiter Neonazi bekannt war, handelte aus rechtsextremistischen Motiven. Während der rechte Rand, darunter auch der AfD-Kreisverband Dithmarschen, den Mord feiert, fordert der ehemalige Bundespräsident Gauck, 12 Tage nach dem Anschlag. eine… Weiterlesen

Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarier*innen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Dass Abgeordnete eine angemessene Entschädigung erhalten, ist grundsätzlich richtig und notwendig. Das ist ein großer Fortschritt des… Weiterlesen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte vor einiger Zeit ihr Tierschutz-Label vor. Nun hat die GroKo in Niedersachsen nachgelegt und fordert über den Bundesrat eine Verbesserung. Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 in Deutschland. Mit 8,7 Millionen Schweinen ist 1/3 der bundesweiten Schweinehaltung in Niedersachsen ansässig. „Das Label von Frau Klöckner ist ein Witz. Ein weiteres freiwilliges Siegel braucht keiner. Wir brauchen verbindliche Verbesserungen im Tierwohl. Das Bundesministerium sollte diesen Plan schnellstmöglichst verwerfen und an einer echten Lösung arbeiten!“,… Weiterlesen

„Unter dem Deckmantel, die Interessen der rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege gegenüber der Bundespolitik durchsetzen zu können, soll nun eine Bundespflegekammer installiert werden. Eine Zwangskammer, die zu großen Teilen von den Pflegekräften, die sie eigentlich vertreten soll, abgelehnt wird, hilft nicht weiter. Hier wird nur ein weiterer zahnloser Papiertiger geschaffen, der an den tatsächlichen Problemen in der Pflege nämlich den miesen Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung gar nichts ändern kann“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Leipzig/Berlin. Am Donnerstag, den 13.6. entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass männliche Küken nach dem Schlüpfen weiterhin getötet werden dürfen. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion DIE LINKE bedauerte die Entscheidung: „Das millionenfache Töten von Küken wegen ein paar Cent Ersparnis pro Ei ist barbarisch. Damit muss Schluss sein", forderte die Abgeordnete. „Das Gericht hätte im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz anders entscheiden müssen. Ich bin offen gesagt fassungslos." Mohamed Ali fordert ein Aufzuchtsgebot und die Umstellung auf… Weiterlesen

Die niedersächsische GEW, fordert in einer Resolution, von über 800 Personalräten an niedersächsischen Schulen, das Land Niedersachsen auf, endlich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften zu verbessern. DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die Forderungen vollkommen! „Obwohl händeringend pädagogisches Fachpersonal gesucht wird in Niedersachsen, geht die Landesregierung, mit eben diesen mit am schlechtesten um. Viele Lehrkräfte in Niedersachsen sind jetzt schon am Limit und es mangelt an Nachwuchs. Bereits jetzt ist der Unterrichtsausfall massiv und die Schüler*innenzahlen… Weiterlesen

Hannover/Berlin. Am heutigen Mittwoch präsentierten 11 Umweltverbände Empfehlungen für Standards zum Schutz von Weidetieren vor Wölfen. Darin wird die bundeseinheitliche Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gefordert. Bevor ein Wolf nach einem Nutztierriss geschossen wird solle dieser weiterhin individuell identifiziert werden. Vertreterinnen der LINKEN in Niedersachsen begrüßten das Konzept der Umweltverbände: „Laut einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung dürfen künftig nach einem Riss an Weidetieren so lange Wölfe in der betroffenen Region geschossen werden, bis es keine weiteren Übergriffe… Weiterlesen