Laut dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofs, sollen Nicht-EU-Studierende in Zukunft für ihr Studium jährlich 3.000 Euro zahlen. Damit soll ein Teil der ausstehenden Sanierungskosten auf Studierende abgewälzt werden. Wäre die Ausländer-Maut auf Studierende innerhalb der EU bezogen, so hätte die EU diese bereits aufgrund von Diskriminierung gekippt. Unverantwortlich und diskriminierend findet Daphne Weber, wissenschaftspolitische Sprecherin und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen die vorgeschlagene Regelung: „Unis nur für Deutsche und EU-Bürger.… Weiterlesen

Der Bundestag hat diese Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung ehrenamtlicher Strukturen im ländlichen Raum vorsieht. Vor allem Freiwillige Feuerwehren sollen von zusätzlichen Mitteln profitieren. Auf dem Land sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Die LINKE möchte für sie die Rahmenbedingungen verbessern. „Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und ähnlichen Einrichtungen ermöglicht es vielen Kommunen erst ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Eine regelmäßige… Weiterlesen

Kürzlich erst schlug die Überstunden-Uhr der GEW in Niedersachsen Alarm, rund 10 Millionen Überstunden haben sich bei Lehrer*innen in Niedersachsen angesammelt. Über 900 Personalversammlungen in niedersächsischen Schulen kritisieren vehement die Arbeitsbedingungen vor Ort und fordern umgehendes Handeln von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Eine Delegation von Personalräten wird gemeinsam mit der GEW-Landesvorsitzenden Laura Pooth hunderte der verabschiedeten Resolutionen an den Kultusminister übergeben.  Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen erklärt sich im Namen ihres… Weiterlesen

„Der Vorschlag dem Pflegenotstand in Niedersachsen mit Krankenhausschließungen beizukommen, ist völlig absurd und geht an der Realität vorbei“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen des wissenschaftlichen Leiters des Gesundheitsökonomischen Zentrums Berlin, Reinhard Busse. Busse schlägt der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Land vor, kleinere Krankenhäuser zu schließen und eine Reduzierung der bisher 172 Klinikstandorte auf 36 sogenannte ‚Superhospitale‘. „Bleibt zu… Weiterlesen

Rund 21 Milliarden Euro fehlen laut Hochschulrektorenkonferenz (HRK) den niedersächsischen Hochschulen, nur allein für bauliche Sanierungsmaßnahmen. Alleine in Hannover bräuchte es für die Instandsetzung von Hochschulgebäuden rund 420 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen gibt pro Jahr aber nur gut vier Millionen Euro dazu. Die Lage gefährde die Freiheit und Qualität der Wissenschaft, kritisiert Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher sowie stellv. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen: „Einige Hochschulen müssen Personalstellen streichen, um längst fällige Baumaßnahmen zu finanzieren.… Weiterlesen

Hannover/Berlin. Wie aus den jüngsten Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervorgeht arbeiten nur 5,4 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen ökologisch.   „Niedersachsen ist Schlusslicht beim Ökolandbau gleichzeitig Spitze bei der industriellen Landwirtschaft. Dieses Verhältnis muss sich umkehren“, fordert die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali. „Wir spüren zunehmend die Folgen dieses Missverhältnisses. Der Einsatz von Pestiziden auf den Äckern führt zum Artensterben bei den bestäubenden Insekten. Das übermäßige Ausbringen von Gülle aus der… Weiterlesen

Niedersachsens Städtebilder sind geprägt von sexistischer und stereotyper Werbung. So prangt zum Beispiel an Baugerüsten im ganzen Bundesland die Werbung des Ronnenberger Gerüstbauers 'Samiez'. Das Unternehmen ist bekannt für seine Werbeplakate, auf denen Frauen objektifiziert-, stark sexualisiert dargestellt- und als reiner Blickfang, ohne jeglichen Bezug zum beworbenen Produkt benutzt werden. Das Unternehmen wie Samiez trotz vorausgegangener Rügen vom deutschen Werberat, städtischen Gleichstellungsbeauftragter und zivilgesellschaftlicher Initiativen ungeniert weiter mit sexistischer Werbung… Weiterlesen