Das niedersächsische Sozialministerium erhält den Druck auf die Krankenhausträger im südlichen Landkreis Hildesheim weiter aufrecht. Weder das Johanniter-Krankenhaus in Gronau noch das Ameos Klinikum Alfeld erhalten Investitionsgelder vom Land. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und Hildesheimer Kreistagsabgeordneter: "Um eine Zusammenlegung oder gar die Schließung eines der Standorte durchzudrücken, enthält das Land den den beiden Kliniken seit Jahren Finanzhilfen vor. Mit dieser starren Haltung, Investitionen in Alfeld oder Gronau erst dann zu… Weiterlesen

Laut Spiegel-Informationen kommt der Salzstock für eine Endlagerung wohl nicht mehr für den Bundesarbeitsgruppe zur Endlagersuche in Frage. Gorleben kam immer wieder in die Auswahl, weil es an der ehemaligen Grenze zur DDR lag und wenig Menschen dort wohnen. Wissenschaft, Expert*innen und Anti-Atombewegung wiesen aber immer wieder darauf hin, dass nicht die Geographie, sondern die Geologie entscheidend sei. Der Salzstock birgt nämlich die Gefahr, dass Wasser in ihn einsickert und der verstrahlte Müll dadurch ins Grundwasser durchsickert.  Victor Perli (MdB) DIE LINKE kommentiert die… Weiterlesen

Ab Donnerstag, den 23. September, stehen auch in Niedersachsen Warnstreiks im öffentlichen Dienst an. Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Gefordert sind 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Über 2 Millionen Beschäftigte werden vom Tarifabschluss direkt betroffen sein. Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen macht klar: „Als LINKE stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie bei ihren Streiks und ihren Forderungen. Die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind lange genug… Weiterlesen

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum muss gestärkt werden. Dazu gehören auch bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten. Das fordert DIE LINKE im Bundestag anlässlich der aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst. „Ohne einen attraktiven Nahverkehr wird die Verkehrswende nicht gelingen. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen müssen Bus- und regionale Bahnverbindungen ausgebaut und gut getaktet werden, damit es gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt gibt. Viele Menschen wollen nicht ständig auf ein Auto… Weiterlesen

„Pflege kann eben nicht jeder. Frau Reimann entwertet einen hochqualifizierten Beruf, wenn sie meint, im Bundesfreiwilligendienst könnten junge Menschen wirkliche Berührungspunkte zu den Anforderungen in der Pflege erhalten“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich jüngster Überlegungen des niedersächsischen Sozialministeriums. „Menschen mit Pflegebedarf brauchen Fachkräfte – keine jungen Menschen, die sich ausprobieren wollen. Pflegekräfte brauchen schnell eine substantielle Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen –… Weiterlesen

Beschluss des Landesausschusses vom 12. September 2020 Seit zwei Tagen brechen an mehreren Stellen Feuer um Europas größtes Flüchtlingslager Moria herum aus. Die Geflüchteten leiden unter den Flammen und der Corona-Pandemie. Mehr als 12.600 Menschen, zeitweise waren es sogar rund 20.000 Menschen aus verschiedenen Ländern, wo Krieg, Gewalt, Hunger und Armut herrscht, sind geflüchtet. Die Flüchtlinge leben zurzeit obdachlos und sind mittlerweile teils auf Schiffe gebracht worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer verweigert sofortige Hilfe mit der Begründung, dass Migrant*innen-Probleme… Weiterlesen

Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte sollen die Hartz-IV-Regelsätze im nächsten Jahr höher ausfallen als bisher geplant. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der neue Hartz-IV-Satz ist immer noch viel zu niedrig. Selbst für grundlegende Dinge wie Strom oder eine gesunde Ernährung reicht das Geld nicht. Hartz IV bleibt damit ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend gegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt.“ Nachdem bekannt wurde, dass der Hartz-IV-Regelsatz die Stromkosten nicht abdeckt hatte… Weiterlesen