„Die Pflegekräfte in Niedersachsen haben ihre Bevormundung durch die Landesregierung erfolgreich bekämpft“, kommentiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Helmstedt-Wolfsburg und Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der Pflegekammer in Niedersachsen. „Nun ist es an Sozialministerin Carola Reimann nicht nur die Auflösung der Pflegekammer umzusetzen, sondern auch die Forderungen der Pflegekräfte nach Guter Pflege endlich ernstzunehmen. Weiterlesen

Bis zum 6. September noch läuft die Online-Befragung zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer. Bis dahin können die Mitglieder der Kammer darüber abstimmen. „In Gesprächen mit Pflegekräften nehme ich zunehmend wahr, dass einige von ihnen auch auf Nachfrage im Sozialministerium keinen Zugangscode erhalten haben. Hier sollen möglicherweise Pflegekräfte von der Befragung ausgeschlossen werden. Und das wäre nach all den Pleiten und Pannen rund um die Pflegekammer der absolute Super-Gau!“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Mittlerweile hat… Weiterlesen

Am 12. September wird die nächste bundesweite Demonstration der Corona-Leugner in Hannover stattfinden. Die Demo-Route wird wahrscheinlich auch den Landtag passieren, weswegen CDU-Fraktionsvize und Innenminister a.D. Schünemann, eine „Bannmeile“ ins Spiel gebracht hat, um Szenen wie vorm Berliner Reichstag vergangenes Wochenende zu verhindern: Weiterlesen

Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwölf Monate und mindestens 150 Euro zusätzlich im Monat für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie eine Erhöhung der Löhne für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro im Monat. Diese Forderungen wies der Verhandlungsführer und Vertreter der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), bereits als ‚nicht realistisch‘ zurück und sieht kaum Spielraum. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen… Weiterlesen

Der Antikriegstag wird am Jahrestag des deutschen Weltkriegsbeginns im September 1939 begangen. Die Lehre „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ heißt für uns heute: Schluss mit Aufrüstung, Kriegseinsätzen, Rüstungsforschung und Waffenexporten – Nein zur NATO und allen Auslandeseinsätzen. Wir kämpfen für ein Wiederaufleben des Völker- und Menschenrechts, für solidarische Entwicklungszusammenarbeit sowie für den Ausbau der WHO. Wir wollen Abrüstung, den Abzug aller Atomwaffen und den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN. Das Recht auf Asyl gehört… Weiterlesen

Verfassungsschutz hat versagt: Ausschreitungen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes hätten verhindert werden müssen Die Teilnehmer*innen der sogenannten Corona-Demonstrationen am vergangenen Wochenende haben nicht nur mit Ansage die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet. Sie haben ebenfalls ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbart, denn in ihren Reihen befanden sich unter anderem bekannte Mitglieder der rechtsextremen Szene, Reichsbürger*innen und der AfD-Nachwuchs von der Jungen Alternative. Bekennende Neonazis und andere schwenkten bei einem angekündigten „Sturm auf den… Weiterlesen

Die Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer ist nach zwei Unterbrechungen erneut gestartet worden und läuft noch bis zum 6. September. Doch Medienberichten zufolge haben bisher gerade mal rund 11.000 der 78.000 angeschriebenen Pflegekräfte im Land den Fragebogen ausgefüllt. „Alleine schon der Umstand, dass von den laut Kammer rund 90.000 Mitgliedern nur etwa 78.000 befragt werden sollen, ist bisher nicht ausreichend plausibel begründet worden. Aber wenn bisher gerade einmal erst jedes siebte Mitglied an dieser für die Pflegekräfte im Land enorm… Weiterlesen