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DIE LINKE überregional

Victor Perli (MdB)

LINKE: "Solidarität stärkt Städte und Gemeinden"

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten "sicheren Häfen" oder "solidarischen Städten" erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

„Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die Jobcenter zu zahlen ist“, kommentiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Expertin der niedersächsischen LINKEN, das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Übernahme der Kosten von Schulbüchern... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen

"Alle reden vom Pflegenotstand, aber wenn wir was ändern wollen, brauchen  wir einen Pflegeaufstand", kündigt Pia Zimmermann, Sprecherin der Pflegekampagne DIE LINKE Niedersachsen und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen am kommenden Samstag, 11. Mai, in Hannover an. DIE LINKE vernetzt sich an diesem Tag mit zahlreichen Praktiker*innen aus der Pflege, um die nächsten Schritte im Kampf für eine gute Pflege zu planen. "Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und Pflegekräfte haben es satt, immer weiter mit leeren... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Die menschliche Lebensgrundlage stirbt aus, wenn wir nicht radikal umdenken!

Laut Bericht des UN-Biodiversitätsrates ist jede achte Tier- und Pflanzenart vom Aussterben bedroht, das entspricht ca. einer Million von geschätzt acht Millionen Arten. „Noch nie in der Menschheitsgeschichte war der Verlust von Artenvielfalt so hoch, dies stellt eine Gefahr für den Fortbestand der Menschheit dar und ist zugleich Zeugnis dafür, dass die kapitalistische Wirtschaftsform keine Zukunft haben darf.“ so Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen. Laut Bericht sind 85 Prozent aller Feuchtgebiete, die Hälfte der Korallenriffe und knapp ein Drittel der Wälder... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Tag der Befreiung: Den 8. Mai zum Feiertag machen!

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitlerfaschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin hat den 8.Mai für 2020 einmalig als Feiertag eingeführt.  Die Landesvorsitzende der LINKEN, Heidi Reichinnek, bezieht dazu klar Position: „2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus. Der Tag sollte als Mahnung für ein friedliches Europa und als Erinnerung an all die Opfer des Nationalsozialismus bundesweit zum Feiertag... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Grundsteuer nicht gefährden: Kommunen brauchen Sicherheit

Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundsteuer ist vom Kanzleramt abgelehnt wurden. Kritik kam vor allem von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Er fordert, dass bei der Berechnung der Steuerlast nicht der Wert der Immobilie sondern pauschal die Fläche entscheidend sein soll. Ohne baldige Einigung kann die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Gleiches geschah in den 90ern bereits bei der Vermögenssteuer. „Die Blockadehaltung Bayerns ist hier höchst gefährlich. Es darf nicht passieren, dass man die Grundsteuer nun, wie damals auch schon die Vermögenssteuer,... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Bildung braucht Gerechtigkeit: Mathe-Abitur überprüfen!

Niedersächsische Schüler*innen wehren sich gegen die Wertung des diesjährigen Matheabiturs. Eine dazu gestartete Petition hat inzwischen über 10.000 Unterstützer*innen gefunden. Die Schüler*innen beschweren sich vor allem darüber, dass die Aufgaben nicht dem bisherigen Lernstoff und Lernniveau entsprachen und dass deren Bearbeitung mit zu wenig Zeit bemessen wurde. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken, kritisiert: „Die Ministerin muss die Vorwürfe dringend aufklären! Es muss untersucht werden, inwieweit die Abituraufgaben dem Lernstoff entsprachen.... Weiterlesen