Ein Zukunftsplan für Bildung, Gesundheit, Wohnen, bezahlbare Energie, Klimaschutz, Arbeit und handlungsfähige Kommunen in unserem Land - Beschluss des Landesparteitages vom 21. Mai 2022. Geld ist genug da: Die aktuelle Steuerschätzung vom 16. Mai 2022 für Niedersachsen zeigt, dass in den kommenden Jahren etwa 4,4 Milliarden Euro zusätzlich in den Landeshaushalt fließen werden. Das schafft Luft für dringend notwendige Investitionen von Land und Kommunen. Mittelfristig braucht es jedoch eine andere Finanzpolitik im Bund und den Ländern, um die notwendigen Aufgaben für die Menschen zu stemmen.… Weiterlesen

An diesem Wochenende - am 21. und 22. Mai - findet in Hannover unser Landesparteitag statt. Dort diskutieren & beschließenn wir unser Programm für die Landtagswahl am 9. Oktober. Unser Ziel: Niedersachsen für Alle gerechter machen! Darum kämpfen wir und deswegen wollen wir bei der Wahl im Oktober wieder in den Landtag einziehen - als starke Stimme für die sozialen Interessen der Mehrheit der Menschen. Und wir haben einen Plan dafür, wie NiedersachsenGerecht wird: Wir diskutieren über unser Zukunftsprogramm für gute Arbeit, bessere Bildung & mehr Lehrer*innen, bezahlbares Wohnen, wohnortnahe… Weiterlesen

Eine aktuelle Studie des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“ hat ergeben, dass 30% der Studierenden in Deutschland in Armut leben. Sie sind im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besonders oft und besonders schwer betroffen. DIE LINKE fordert daher von der Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze und mehr Geld angesichts explodierender Energie-Kosten. Dazu erklärt Felix Mönkemeyer, jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Zahlen des Paritätischen sind wenig überraschend und untermauern das Versagen der Bundesregierung der letzten Jahre. Gerade die aktuelle… Weiterlesen

Zum 75. Jahrestag der Konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtags gratuliert DIE LINKE Niedersachsen und wünscht dem Parlament auch weiterhin lebendige Debatten um die Zukunft des Landes, die nach der Landtagswahl am 9. Oktober von einer starken Stimme von links begleitet werden sollen. Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Niedersachsen, Lars Leopold und Heidi Reichinnek, erinnern an die Geschichte des Parlamente und schauen nach vorn. Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, das muss das Ziel sein: „75 Jahre Niedersächsisches Landesparlament sind… Weiterlesen

Zum heutigen „Internationalen Tag der Pflegenden“ fordert DIE LINKE Niedersachsen bessere Arbeitsbedingungen für die in der Pflege und im Gesundheitsbereich Beschäftigten. Die Landesregierung muss sich für rasche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand stark machen, um Überlastung und Personalmangel zu beenden. Dazu sagt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Lars Leopold: „Der Internationale Tag der Pflegenden soll die Arbeit der Pflegekräfte würdigen. Offenbar reicht für die Bundes- und Landesregierung ein solcher Tag aus, um die verantwortungsvolle und gesellschaftlich so… Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt Thorben Peters, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Heute vor 77 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde von den Alliierten vom deutschen Faschismus befreit. Der Tag bedeutete das Ende von Weltkrieg und Shoa, von Massenmord und Diktatur. In der Bundesrepublik Deutschland dauerte es Jahrzehnte, bis es gesellschaftlicher Konsens wurde, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung war - und nicht,  wie von der Rechten behaupte, ein Tag der Niederlage. Die Befreiung vom deutschen Faschismus wäre ohne… Weiterlesen

Zum heutigen Baubeginn des LNG-Terminals in Wilhelmshaven und dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert DIE LINKE die Ignoranz der Politik gegenüber ökologischen und demokratischen Fragen. DIE LINKE Niedersachsen lehnt das Bauprojekt in dieser Form ab und fordert mehr Engagement von Land und Bund für eine ökologische Energiewende statt der Fortführung der Energie-Abhängigkeiten von autoritären Staaten und ökologisch schädlicher Energieproduktion. Dazu erklärt Hilke Hochheiden, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Bau von LNG-Terminals ist… Weiterlesen