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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Zweckentfremdung auf dem Wohnungsmarkt den Kampf ansagen!

Der niedersächsische Landtag debattiert heute über ein Gesetz, das Zweckentfremdung auf dem Wohnungsmarkt härter regulieren soll. In Berlin hatte die Rot-Rot-Grüne Landesregierung bereits 2018 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Bei der Zweckentfremdung handelt es sich vor allem um spekulativen Leerstand, Nutzung von Wohnraum als Arbeitsfläche oder die – illegale - dauerhafte Überlassung als Ferienwohnung. In den meisten niedersächsischen Großstädten ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt, dies wirkt sich auch auf die Mieten aus. Rund ein Fünftel aller Haushalte in Niedersachsen muss bereits... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

LINKE fordert mehr Geld für Bildung Anlässlich des zehnten Jahrestages der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) hat der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einer ‚Rückabwicklung der Inklusion‘ eine Absage erteilt und die Beseitigung der Probleme bei der praktischen Umsetzung der Inklusion für Schulen, Lehrer und Schüler in Aussicht gestellt. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, ist eine gute und wichtige Sache. Jedoch soll diese Inklusion nach... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug

In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Eine entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften und ist am vergangenen Wochenende auf einer großen Kundgebung in Hannover an Sozialministerin Reimann (SPD) übergeben worden. Weiterlesen


Die Linke. Nds

Nein zu Artikel 13 und Uploadfiltern – 23. März ist Demotag!

Am 23. März sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes der EU geplant. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Zensur durch Uploadfilter, die die Meinungs- und Kunstfreiheit im Internet einschränken. Diese Freiheiten sind ein viel zu hohes Gut, als dass sie durch solche repressiven Instrumente in Gefahr gebracht werden dürfen. Weiterlesen


Victor Perli (MdB)

Frauen beim Lohn nicht diskriminieren – LINKE fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Der Bundestag beriet aus Anlass des "Equal Pay Days" (Tag der gleichen Bezahlung) in dieser Woche einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem gefordert wird diese Lohndiskriminierung zu beenden. Der 18. März markiert symbolisch den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen statistisch gesehen im Vergleich zu Männern ohne Bezahlung gearbeitet haben. Der Antrag der LINKEN sieht vor, dass öffentliche und private Betriebe zur Überprüfung der sogenannten Entgeltgleichheit verpflichtet werden. Den Beschäftigten soll ein... Weiterlesen


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Newroza we hemiyan pîroz be

Zum kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ am 21. März erklärt Behiye Uca, Mitglied im Vorstand Die LINKE. Niedersachsen: „Newroz ist für Kurdinnen und Kurden weltweit eine wichtige Säule ihrer kulturellen Identität. Es soll eigentlich ein Fest für Freiheit und Demokratie sein. Aber sowohl in der Türkei wie auch in Nordsyrien und Shingal ist die Lage sehr gefährlich. Immer noch besteht die Drohung der Türkei in Nordsyrien einzumarschieren und das dortige Selbstverwaltungsprojekt in Rojava zu zerstören. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Davon können wir ein Zeichen gegen den... Weiterlesen


Die Linke. Nds

Warme Worte und gut gemeinte Appelle verhindern drohenden "Pflegekollaps" nicht

In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Die entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften. Die Pflegenden protestieren aber nicht nur gegen die Zwangsverkammerung, sondern vor allem gegen die Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Weiterlesen