Auf seiner heutigen Sitzung in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausgesprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde. Einstimmig hat der Landesvorstand den heutigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir… Weiterlesen

Rund fünf Millionen Beschäftigten im Handel kämpfen derzeit für mehr Geld. Bundesweit gibt es in diesen Tagen daher Streiks. Für DIE LINKE ist klar: Wir unterstützen den Arbeitskampf, denn die Beschäftigten haben mehr als Applaus und einen feuchten Händedruck verdient. Die Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Franziska Junker unterstützt ihre Forderungen: „Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel streiken müssen, zeigt uns, dass die sozialen und demokratischen Kipppunkte in unserem Land bedrohlicher werden. Das zeigt sich auch am Umgang mit den Beschäftigten im… Weiterlesen

Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Pläne und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Flüchtlingsrates Niedersachsen am 6. Juni in Hannover auf. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landevorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die Abschaffung des… Weiterlesen

Zur Meldung, dass offenbar auf Bitten der Bundespolizei ein auch in Niedersachsen tätiges Bahn-Unternehmen mit diffamierenden Äußerungen die Mitarbeiter*innen in den Zügen aufgefordert habe, nach vermeintlichen „Linken“ Ausschau zu halten und bei der Polizei zu melden, sagt Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Es trifft zu, was wir befürchtet haben. Mit dem harten Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Lina E. soll ein Exempel statuiert werden. Zugleich wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. So widerspricht die jüngste Aufforderung, nach… Weiterlesen

Im heute veröffentlichten niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 verbreitet der Inlandsgeheimdienst erneut eine Falschinformationen über DIE LINKE und eine parteiinterne Strömung. Die Partei in Gänze wird in Niedersachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Landespartei fordert die Landesregierung und den Dienst nun auf, die Falschbehauptung zu unterlassen und aus dem Bericht zu streichen. Dazu sagt Thorben Peters, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Wieder einmal verbreitet der Geheimdienst Fehlinformationen. Im heute vorgestellten… Weiterlesen

Die sogenannte "Vierte industrielle Revolution" ist in vollem Gange. Doch während die einen sie herbeisehnen und moderne Fabriken, Wegfall unangenehmer Arbeiten und sprudelnde Gewinne sehen, fürchten sich wieder andere vor den Folgen und fragen sich zu Recht: Wo bleibt der Mensch in dieser schönen neuen Welt und wie kann die Arbeit der Zukunft aussehen? Vor diesem Hintergrund hat sich Franziska Junker, Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, die Situation des Verladehafens in Emden angeguckt und gefragt, welche Auswirkungen hat die Digitalisierung bereits jetzt auf die… Weiterlesen

Mehr als ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Niedersachsen sind armutsgefährdet (22,3%). Besonders kinderreiche Familien und Alleinerziehende sind überdurchschnittlich betroffen. Diese dramatischen Zahlen hat nun das Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht. Zum morgigen Internationalen Kindertag am 1. Juni fordert DIE LINKE daher entschiedene Schritte von Bundes- und Landesregierung zur Überwindung von Kinderarmut – und die Einführung des Kindertags als gesetzlichen Feiertag, auch damit Familien mehr Zeit haben. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Vorsitzende… Weiterlesen