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DIE LINKE überregional

Die Linke. Nds

Fuß runter von der Investitionsbremse

Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren befindet sich das Land weiter in einer Wachstumsphase. Trotzdem betätigt sich die Landesregierung weiter als Investitionsbremse. Statt die weiterhin noch gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie... Weiterlesen


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Bundesverfassungsgericht urteilt über Sanktionen in den Jobcentern

Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent ist nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das Gesamt- Hartz IV gestrichen wird. Die Termine und deren Versäumnis, sowie Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen waren nicht Thema im heutigen Urteil. Der Gesetzgeber hat nun die Pflicht Sanktionen neu zu regeln. Hierfür gibt es eine Übergangsregelung, die nicht näher benannt wurde. Bereits im Januar dieses Jahres fand beim... Weiterlesen


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Krankenhäuser in Not: Landesregierung sitzt Probleme einfach aus

Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. „Diese Probleme sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich nicht neu. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft auf mindestens 1,3 Milliarden Euro. Aber die rot-schwarze Landesregierung und allen voran Sozialministerin Carola Reimann sitzen die... Weiterlesen


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Solidarität mit den Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Seesen

Solidaritätsadresse von Sahra Wagenknecht und Pia Zimmermann, DIE LINKE. Solidarität mit den Beschäftigten der Asklepios Kliniken in Seesen Gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche Löhne, respektvoller Umgang – viel mehr braucht es nicht für eine gute Arbeitsbeziehung. Für diese Selbstverständlichkeiten müssen die Beschäftigten der  Asklepios Kliniken in Seesen momentan in Arbeitskämpfen streiten und sich gleichzeitig sagen lassen, sie gefährdeten die Patientinnen und Patienten. Das ist eine Unverschämtheit. Die streikenden Beschäftigten übernehmen Verantwortung für die Region, indem sie sich... Weiterlesen


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DIE LINKE Niedersachsen antwortet auf Proteste der Landwirtschaft

Am vergangenen Dienstag fanden bundesweit Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, die neue Düngeverordnung, Stigmatisierung der Landwirtschaft und das MERCOSUR-Freihandelsabkommen statt. Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen begrüßt den Protest gegen die Politik der Bundesregierung: „Die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die Landwirtschaft in eine schwere Krise geführt. Sie wurde durch die Öffnung zum Weltmarkt und die Abschaffung von Produktionsquoten einem immer schärferen Wettbewerb ausgesetzt. Dem Preisdruck durch den... Weiterlesen


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Schuldenbremse: Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur bekommt Verfassungsrang

Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Landtag in dieser Woche, in Niedersachsen eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, die ab 2020 gilt. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Mit der Schuldenbremse hat sich die GroKo in Niedersachsen marode Infrastruktur, Investitionsstau in Krankenhäusern, sanierungsbedürftige Schulen, zu wenig bezahlbaren Wohnraum sowie chronisch unterfinanzierte Kommunen in der Landesverfassung festschreiben lassen. Denn, was Finanzminister Hilbers (CDU) als ‚historischen Schritt‘ feiert, ist in... Weiterlesen


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Schad- und Nährstoffbelastung in Gewässern: LINKE fordert Ende der Intensivtierhaltung

Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet. Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN) am Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der Landwirtschaft. „In der industriellen Massentierhaltung wird zu viel Gülle produziert. Diese gelangt über die Felder auch in die Gewässer. Die Zahl der Nutztiere in Niedersachsen muss sinken, anders lassen sich die Werte nicht in den Griff kriegen. Deshalb... Weiterlesen