Gegen die Aushöhlung des Asylrechts!

Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die Pläne und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des Flüchtlingsrates Niedersachsen am 6. Juni in Hannover auf. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landevorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die Abschaffung des perfiden Dublin-Systems, das die Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten auf die Staaten an den EU-Rändern verlagert, noch wird sich darum bemüht, die desolaten Zustände in den elenden Grenzlagern abzuschaffen. Ganz im Gegenteil, die Reform zielt auf eine Normalisierung der katastrophalen Lagerpolitik, so dass Menschen auf der Flucht an den Grenzen noch leichter eingesperrt und durch Schnellverfahren in sogenannte ´sichere´ Drittstaaten wie Libyen, Tunesien und Ägypten abgeschoben werden können, in denen ihnen weitere Repressalien drohen. Sollte Innenministerin Faeser dem Druck von rechts nachgeben und sich wie angekündigt entscheiden, den vorgelegten Plänen zur GEAS-Reform zuzustimmen, käme dies einer Abschaffung des in der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbarten individuellen Rechts auf Schutz und Asyl gleich. Statt den in Europa erstarkenden Rechtspopulist*innen in die Hände zu spielen, sollte die Bundesregierung ein Zeichen der Solidarität setzen für Menschen auf der Flucht und gegen das Leid und Sterbenlassen an den EU-Grenzen, das durch die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Festung Europa verursacht wird. Flucht und Seenotrettung müssen entkriminalisiert, Menschen auf der Flucht mit Würde behandelt und Push- und Pull-backs in jeglicher Form unterbunden werden.“

Der Landesverband der Partei DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Aufruf des Flüchtlingsrates Niedersachsen zur Kundgebung „Abschaffung des Asylrechts stoppen!“ am 6. Juni 2023 in Hannover (18 Uhr, Küchengarten, Hannover) und ruft dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

Mehr Informationen zu der Demonstration gibt es beim Flüchtlingsrat: https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/demo-krieg-gegen-gefluechtete-beenden-abschaffung-des-asylrechts-stoppen/