Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitlerfaschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin hat den 8.Mai für 2020 einmalig als Feiertag eingeführt.  Die Landesvorsitzende der LINKEN, Heidi Reichinnek, bezieht dazu klar Position: „2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus. Der Tag sollte als Mahnung für ein friedliches Europa und als Erinnerung an all die Opfer des Nationalsozialismus bundesweit zum Feiertag… Weiterlesen

Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundsteuer ist vom Kanzleramt abgelehnt wurden. Kritik kam vor allem von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Er fordert, dass bei der Berechnung der Steuerlast nicht der Wert der Immobilie sondern pauschal die Fläche entscheidend sein soll. Ohne baldige Einigung kann die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Gleiches geschah in den 90ern bereits bei der Vermögenssteuer. „Die Blockadehaltung Bayerns ist hier höchst gefährlich. Es darf nicht passieren, dass man die Grundsteuer nun, wie damals auch schon die Vermögenssteuer,… Weiterlesen

Niedersächsische Schüler*innen wehren sich gegen die Wertung des diesjährigen Matheabiturs. Eine dazu gestartete Petition hat inzwischen über 10.000 Unterstützer*innen gefunden. Die Schüler*innen beschweren sich vor allem darüber, dass die Aufgaben nicht dem bisherigen Lernstoff und Lernniveau entsprachen und dass deren Bearbeitung mit zu wenig Zeit bemessen wurde. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken, kritisiert: „Die Ministerin muss die Vorwürfe dringend aufklären! Es muss untersucht werden, inwieweit die Abituraufgaben dem Lernstoff entsprachen.… Weiterlesen

LINKE kritisiert Untätigkeit der Regierung bei Hausarztmangel in Niedersachsen   „Die Versorgung mit Hausärzten ist in Niedersachsen im Bundesvergleich mit am schlechtesten. Bereits rund 350 Hausarztpraxen sind in ländlichen Regionen schon unbesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass etwa 1.000 Hausärzte in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Und die SPD-geführte GroKo in Hannover meint weiterhin, das Problem einfach aussitzen zu können“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die aktuellen Zahlen des Bundesarztregisters sowie der… Weiterlesen

Nachdem die Wohnungskrise in Berlin die Debatte um Enteignung von Immobilienkonzernen in die Öffentlichkeit getragen hat, hat Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, nun in einem Interview davon gesprochen, dass große Firmen auf demokratischem Weg zu kollektivieren seien. Als Beispiele nannte er Wohnkonzerne. Die Abwehrreflexe aus dem neoliberalen und konservativen Lager ließen natürlich nicht lange auf sich warten. „Die Debatte darüber, ob die Wirtschaft dem Menschen oder der Gewinnmaximierung gewidmet sein sollte, muss endlich öffentlich geführt werden. Wir sehen tagtäglich in so vielen… Weiterlesen

Weil der Aktienkurs um mehr als die vereinbarten 25 Prozent gestiegen ist, zahlt der VW-Konzern für das Jahr 2015 nun die Boni, die im Jahr 2016 im Zuge des Abgasskandals noch auf Eis gelegt worden waren, doch aus – trotz Dieselbetrug und geplantem Stellenabbau. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Bonizahlung ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen betrogenen VW-Kunden und aller Arbeiter*innen, die um ihre Jobs bangen müssen. Das VW-Management hat offenbar nichts dazugelernt. Statt das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden… Weiterlesen

Niedersächsische LINKE begrüßt Klage gegen Planfeststellungsbeschluss Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks in Giesen bei Hildesheim eingereicht. Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, erklärt hierzu: „Wir begrüßen die Klage des BUND außerordentlich, da im Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Bergwerks weder die neu entstehenden Umweltbelastungen noch die bestehenden Belastungen von Grundwasser und Böden durch die Althalde in ausreichendem Maße… Weiterlesen