Grundsteuer nicht gefährden: Kommunen brauchen Sicherheit

Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz für eine Grundsteuer ist vom Kanzleramt abgelehnt wurden. Kritik kam vor allem von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Er fordert, dass bei der Berechnung der Steuerlast nicht der Wert der Immobilie sondern pauschal die Fläche entscheidend sein soll. Ohne baldige Einigung kann die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Gleiches geschah in den 90ern bereits bei der Vermögenssteuer. „Die Blockadehaltung Bayerns ist hier höchst gefährlich. Es darf nicht passieren, dass man die Grundsteuer nun, wie damals auch schon die Vermögenssteuer, auslaufen lässt. Den Kommunen in Deutschland würden über 14 Milliarden Euro an Steuergeldern fehlen, den niedersächsischen Kommunen ganze 1,4 Milliarden Euro davon. Söder geht es hier nicht darum, Mieter*innen zu entlasten, sondern die Besitzer*innen von Villen und Luxus-Apartments zu beschützen!“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, den Prozess, „Wir müssen dringend eine bundeseinheitliche und vor allem auch soziale Lösung finden. Die Kommunen dürfen nicht mit der Angst vor gewaltigen Steuerausfällen allein gelassen werden. Diese würden am Ende allen schaden, denn das Geld würde bei Schulen, Kindergärten oder bei Straßen fehlen.“