Nachrichten, Berichte und Stellungnahmen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

Härtefallfonds für LEG-Mieter*innen

Göttinger Linke

In der Ratssitzung vom 16. Februar wurde über einen Härtefallfonds als Maßnahme gegen die teilweise unbezahlbaren Nebenkostenabrechnungen der LEG-Mieter*innen in Grone gesprochen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die andauernde Nebenkostenkrise mit Hilfe eines Härtefallfonds zu lösen. Für uns als Göttinger Linke Ratsfraktion kommt dieser Schritt in der aktuellen Situation zu früh, denn bis jetzt ist nicht geklärt, wer für den risikobehafteten Vertrag zwischen LEG-Vorgänger Adler und dem Energielieferanten… Weiterlesen

In der Sondersitzung vom 30.01.24 mit Abgeordneten aus den Sozial- und Bauausschüssen wurde das Thema der astronomischen Nebenkostenabrechnungen der LEG behandelt. Verwaltung und Mitarbeiter*innen der LEG haben jeweils Statements zum städtebaulichen Vertrag und den versandten Rechnungen für die Nebenkosten 2022 abgegeben. Neue Information war, dass selbst nach Prüfung der Nebenkosten durch die LEG nur sehr kleine Änderungen in den Abrechnungen durchgeführt wurden. Weiterhin bestätigt LEG, dass die Kosten aus geschlossenen Verträgen zwischen… Weiterlesen

In dem Artikel „„Jetzt brennt die Hütte“: Göttinger Politiker stellen sich hinter LEG-Mieter“ vom 20.01.2024 wird im Titel als auch im Text impliziert, dass der Bauausschuss mit einem Dringlichkeitsantrag Unterstützung für Mieter*innen der LEG in Grone deutlich gemacht habe, in dem diesem Dringlichkeitsantrag zugestimmt wurde. Das Thema wurde jedoch gar nicht besprochen, da das Haushaltsbündnis gegen die Dringlichkeit gestimmt hatte. Beide Dringlichkeitsanträge von SPD und der Opposition erreichten keine ausreichende 2/3-Mehrheit, um auf die… Weiterlesen

Das zweite Wochenende in Folge sind heute bis zu 15000 Menschen in Göttingen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Wir sind froh, dass so viele Menschen dem Aufruf „Göttingen bleibt antifaschistisch! – Gegen die AfD und ihre Vertreibungspläne“ gefolgt sind und auf der von der Linksjugend [‚solid] für das Bündnis gegen Rechts angemeldeten Demo Präsenz gezeigt haben. Aktueller Anlass der vielen Proteste in ganz Deutschland sind die Enthüllungen vom Recherche-Kollektiv Correctiv über ein Treffen in Potsdam, bei dem rassistische Deportationspläne… Weiterlesen

Zu den Dringlichkeitsanträgen zur LEG Zum 08. Januar haben engagierte Mieter*innen und im Stadtteil verankerte Gruppen zu einer Informationsveranstaltung aufgerufen. Es kamen hunderte Mieter*innen der LEG in Göttingen im Nachbarschaftszentrum Grone-Süd zusammen, um sich über die Möglichkeiten einer Prüfgemeinschaft zu informieren und dieser beizutreten. Als Göttinger Linke Ratsfraktion begrüßen wir dieses Vorgehen und sind dankbar und froh, dass so viele betroffene Mieter*innen erreicht werden konnten. „Dieses Engagement ist nicht… Weiterlesen

Am 13.01. treffen sich in Göttingen erneut Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene, dieses Mal unter dem Slogan „Versammlungsfreiheit statt Extremismus“, der darauf abzielt, die Proteste gegen ihre letzten Aufmärsche als extremistisch hinzustellen. Der Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird hier wie schon im letztjährigen Frühling und Herbst dazu missbraucht, um menschenfeindliche Ideologien gegen Geflüchtete, queere Menschen und Linke sowie nationalistische, populistische und… Weiterlesen

Erneut gab es dieses Jahr für die Mieter*innen der LEG in Grone einen Schock zum Jahresende: Bis zu 9000€ Nachzahlungen für die Nebenkosten werden verlangt und monatliche Vorauszahlungen ab kommendem Jahr massiv erhöht - die Mietpreise für entsprechende Wohnungen steigen damit ins Unbezahlbare. Laut Angaben von Mieter*innen der LEG werden hier in Göttingen Leistungen berechnet, die nicht erbracht wurden. Es ist auch nicht belegt, wie so astronomische Nachzahlungsforderungen zustande kommen. Dass nun auch die LEG-Mieter*innensprechstunde wegen… Weiterlesen