Am 16.09. treffen sich in Göttingen zum „Herbsterwachen“ wieder Menschen aus dem verschwörungsideologischen Bereich bis hin zur Reichsbürger*innenszene. Bereits zum verwandtem, „Frühlingserwachen“ in diesem Jahr wurden Rechtsradikale auf dem Protest geduldet und menschenfeindliche Ideologien verbreitet. Die Forderungen des Protests bedienen sich an nationalistischen, populistischen und demokratiefeindlichen Narrativen - so ist die Rede von einem sogenannten „Pandemievertrag“ oder vom „Krieg gegen das Volk“ und auch die Ablehnung der… Weiterlesen

Gestern haben die europäischen Innenminister*innen die schärfste Asylrechtsreform seit Jahrzehnten beschlossen. Seit Jahren kämpfen wir und viele solidarische Menschen für ein Umdenken der bereits rassistischen und tödlichen Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen, gerade deshalb sehen wir darin keinen „historischen Schutz für Menschenrechte“, wie es Innenministerin Nancy Faeser beschreibt - für uns ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag für die Menschheit, der die Zahl der Opfer europäischer Politik massiv steigern wird. Weiterlesen

Als Göttinger Linke Ratsfraktion sind wir schockiert über die jüngsten Ereignisse, in denen mit repressiven Mitteln gegen Klima-Aktivist*innen vorgegangen wird. Angefangen von der Kriminalisierung von Hochbeeten, friedlichen Uni- und Schulbesetzungen in Göttingen bis hin zu den Razzien bei Menschen, die sich gewaltfrei für wirksame Maßnahmen gegen die fortschreitende Klimakrise einsetzen - wir verurteilen den Umgang mit legitimen Anliegen von Protesten, in denen friedliche Aktivist*innen Opfer von staatlicher Gewalt werden. Insbesondere bei… Weiterlesen

Die Notwendigkeit der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses ist schon lange bekannt. Seit vier Jahren kann das Junge Theater an diesem Standort nicht mehr arbeiten und ist vorübergehend in die ehemalige Voigt-Schule an der Bürgerstraße gezogen. Der Rückzug in das immer noch sanierungsbedürftige Haus war für 2021 geplant. Doch jetzt, 2 Jahre nach diesem Termin, müssen die Planungen neugestartet werden. Weiterlesen

15 Jahre Kampf für eine Nutzung des Gebäudes der ehemaligen JVA in Göttingen: Museumskonzept gescheitert, Hotel & Hostel gescheitert, Schaffung von Wohnraum gescheitert, Kontor des Wissens gescheitert und letztendlich ist das Vorhaben, mit nur einem Investor zu verhandeln, auch gescheitert. Jetzt hat das Haushaltsbündnis entschieden, dass ein Schlussstrich gezogen werden soll und hat im Bauausschuss mit seiner Mehrheit für einen Direktverkauf gestimmt. Weiterlesen

Die Göttinger Linke im Stadtrat kritisiert die geplante Schließung von rund 30% der Filialen, sowie 20% der Geldautomaten durch die Sparkasse Göttingen. Dieser geplante Rückzug kommt einem Kahlschlag gleich. Dies lehnt die Göttinger Linke Ratsfraktion entschieden ab. Weiterlesen

Am Dienstag 14.2. besuchten die Mitglieder des Bauausschusses die Stadthalle Göttingen, die gerade saniert wird. Die Sanierungskosten sind in den letzten Monaten rasant gestiegen, sodass aktuell davon auszugehen ist, dass doppelt so viel Budget zur Verfügung gestellt werden muss als ursprünglich geplant. Das sind Gelder, die im aktuell zu besprechenden Doppel-Haushalt 23/24 ausgeglichen werden müssen und die für andere Projekte fehlen. Weiterlesen