Stellungnahme zur friedenspolitischen Demonstration in Göttingen
Keine Zusammenarbeit mit Verschwörungsideolog:innen und Rechtsradikalen
Am vergangenen Samstag, dem 28.01.2023, fand in Göttingen eine Demonstration für Frieden und gegen Waffenlieferungen in die Ukraine statt. Aufgerufen hat dazu der Ratsherr Edgar Schu, Mitglied der Stadtratsfraktion des "Wähler:innenbündnisses Göttinger Linke", einem kommunalpolitischen Bündnis, an dem auch Mitglieder der Partei DIE LINKE beteiligt sind. Verfasst wurde der Aufruf gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes von Die Basis Göttingen, an der Demonstration nahmen nach uns vorliegenden antifaschistischen Informationen Querdenker und Reichsbürger:innen teil. Herr Schu ist im Streit im Oktober 2022 aus der LINKEN ausgetreten, die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat ihn im November 2022 zur Rückgabe seines kommunalpolitischen Mandates aufgefordert.
Die LINKE Göttingen/Osterodedistanziert sich von der Zusammenarbeit mit Verschwörungsideolog:innen und Rechtsradikalen. Alle, denen es um eine glaubhafte Friedenspolitik geht, müssen eine Brandmauer nach rechts bauen. Unsere Mitglieder rufen wir dazu auf, Demonstrationen, auf denen praktisch eine Zusammenarbeit zwischen Links und Rechts angestrebt wird, fernzubleiben und sich dazu kritisch zu verhalten. Den Vorstand des Wähler:innenbündnisses Göttinger Linke fordern wir auf, Konsequenzen aus dem Vorgehen von Edgar Schu zu ziehen. Wir fordern seinen Ausschluss aus dem kommunalpolitischen Wähler:innenbündnis und aus der Stadtratsfraktion des Bündnisses.
Wir möchten unterstreichen: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die von der russischen Regierung überfallen wurden. Der Abzug der russischen Truppen ist notwendig. Eine Eskalation des Krieges ist allerdings gefährlich. Deshalb verstehen wir die Ängste vieler Menschen. Nicht der Protest gegen die Regierungspolitik der Ampelkoalition ist für uns problematisch, sondern die Zusammenarbeit mit Rechten.
Kreissprecher:innenrat DIE LINKE Göttingen/Osterode
Ansprechpartner:innen: Lisa Zumbrock/Thomas Goes