KMV Beschluss: Aufforderung zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz

Für die vergangene Kommunalwahl 2021 wurde Edgar Schu aufgrund von Vorabsprachen unseres Kreisverbandes DIE LINKE Göttingen/Osterode mit anderen Bestandteilen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke („Findungskommission“) auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt, der ihm den Einzug in den Stadtrat ermöglichte.

Edgar Schu ist aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seinen Rücktritt begründete Edgar Schu ausführlich in der Öffentlichkeit. In dieser Begründung erklärt Schu u.a., DIE LINKE vertrete nicht mehr die Interessen der abhängig Beschäftigten, sei integraler Teil eines Meinungsdiktates in der Bundesrepublik geworden, würde als Partei das Diktat des Kapitals verstärken. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist auf dieser Grundlage nicht mehr möglich.

Die Kreismitgliederversammlung fordert Edgar Schu deshalb auf als Vorsitzender der Stadtratsfraktion zurückzutreten.

Die Kreismitgliederversammlung bittet ihre Mitglieder in der Stadtratsfraktion darum, sollte sich Edgar Schu weigern vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten, einen Abwahlantrag zu stellen und entsprechend des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung abzustimmen.

Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Kreisvorstand damit, diesen Beschlüssen Nachdruck zu verleihen und innerhalb der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke dafür zu werben.

Beschluss Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Göttingen/Osterode am 02.11.2022