KMV Beschluss: Aufforderung zur Rückgabe des Stadtratmandates

Kreismitgliederversammlung

Für die vergangene Kommunalwahl 2021 wurde Edgar Schu aufgrund von Vorabsprachen der Partei DIE LINKE Göttingen/Osterode mit anderen Bestandteilen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke („Findungskommission“) auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden, der ihm den Einzug in den Stadtrat ermöglichte.

Edgar Schu ist aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Viele Menschen haben für Edgar Schu als Repräsentanten der Partei DIE LINKE gestimmt, im Glauben, er würde im Stadtrat entsprechend der grundsätzlichen Ausrichtung und der grundlegenden Positionen der Partei Politik machen.

Die Kreismitgliederversammlung fordert Edgar Schu zur Rückgabe des so errungenen Mandates auf. Sie beauftragt den Kreisvorstand, dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen und darüber auch innerhalb der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke zu informieren und dafür zu werben.

Beschluss Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Göttingen/Osterode am 02.11.2022

Verwandte Nachrichten