Aus dem Kreistag
Wir fordern die Lückenschließung des Leine-Heide-Radweges zwischen Göttingen und Niedernjesa im Bereich der Rase. Die Gruppe beantragt zur nächsten Kreistagssitzung, dass entsprechende Planungen zum Bau eines 200m-langen Teilstückes mit einer neuen Fahrradbrücke über die Rase eingeleitet werden. Weiterlesen
Wir fordern den Kreistag auf sich gegen eine Ansiedlung eines Möbelmarktes in Göttingen auszusprechen und alle Mittel auszuschöpfen diese Ansiedlung zu verhindern. Ein solcher Markt schwächt die Innenstädte der Mittelzentren im Landkreis und vermindert die Lebensqualität aller Einwohner. Weiterlesen
Wir fordern in anstehenden Kreistagssitzung am 06. September die Entwicklung eines Konzepts zur Schaffung von hundert Arbeitsplätzen für Hartz-IV-Bezieher. Diese sollen gemeinnützig und zusätzlich sein und vor allem im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Umwelt und Kultur entstehen. Es soll sich dabei um reguläre tarifliche Beschäftigungsverhältnisse handeln. Weiterlesen
In den letzten Monaten gab es im Kreistag eine vehemente Diskussion um die Zukunft einer IGS in Duderstadt. Das katholische Bistum Hildesheim hatte im Februar erklärt die Trägerschaft der IGS Duderstadt abzugeben. Dabei wollte es eine Übernahme durch den Landkreis als neuen Träger erreichen. Dies wurde von Seiten der Verwaltungsspitze und den SPD, CDU, Grüne und FWLG abgelehnt. Einzig unsere Gruppe und ausgerechnet die FDP haben die sehr aktive Elterninitiative um den Erhalt ihrer Schule unterstützt. Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD und Grüne haben den von der Gruppe eingebrachten Antrag zur Einrichtung eines Lernortes für Demokratie in der Sitzung des Kulturausschusses am Freitag den 09.06. abgelehnt. Das Besondere daran ist, dass der betreffende Antrag eine Übernahme eines Antrages der Fraktionen von SPD und Grünen in der Region Hannover ist. Weiterlesen
Hocherfreut hat die Kreistagsgruppe die Aussage der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass die Reinigungskräfte des Landkreises rückwirkend zum Jahresbeginn generell nach der Entgeltgruppe 2 (EG 2) bezahlt werden sollen. Dies habe eine Überprüfung der Eingruppierung ergeben, wie die Kreisverwaltung gestern im Personalausschuss mitgeteilt hatte. Die Reinigungskräfte, die in den letzten Jahren eingestellt wurden, werden bisher nach der untersten Entgeltgruppe 1 bezahlt, was etwa die Hälfte der Reinigungskräfte betrifft. Weiterlesen
Die Kreistagsgruppe möchte einen vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die Gruppe fordert in einem Resolutionsentwurf vor dem Hintergrund möglicher Abschiebungen aus dem Landkreis nach Afghanistan, dass sich der Kreistag am 21. Juni entsprechend positionieren soll. Weiterlesen