Zu den Ergebnissen des Leipziger Bundesparteitags 1. Der niedersächsische Landesausschuss begrüßt die fast einstimmige Unterstützung des Bundesparteitags für offene Grenzen für Menschen und das Bleiberecht aller Geflüchteten. Nachträgliche Versuche, diese Forderungen auf asylberechtigte Personen zu beschränken, weist der Landesverband zurück. 2. Der Landesausschuss bekräftigt außerdem den Parteitagsbeschluss, dass inhaltliche Kontroversen nicht mehr durch die Massenmedien ausgetragen werden und Partei- und Fraktionsspitze auf der Basis der Parteibeschlüsse agieren sollten. 3. Der… Weiterlesen
Zunächst gratulieren wir Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl als Parteivorsitzende und ebenso den gewählten Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstandes und den gewählten weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes. Wir verhehlen nicht unsere besondere Freude über die Wiederwahl von Johanna Scheringer-Wright und Arne Brix sowie über die Neuwahl von Jochem Visser. Wir danken Thomas Hecker für seine Arbeit in der Antragskommission, Friedrich Rabe für sein Wirken im Arbeitspräsidium und den Genossinnen und Genossen aus Sachsen, besonders Ulrike Bretschneider, für die… Weiterlesen
Erklärung des Bundessprecherrates der KPF vom 26.04.2018 Petra Pau erklärte in der online-Ausgabe des nd vom 19.04.2018, es sei Zeit für eine linke Programmdebatte. Sie begründete das vor allem so: Die Frage, welche Rolle angesichts der Rechtsentwicklung DIE LINKE in Deutschland und Europa spielen sollte, sei umstritten. Vieles deute darauf hin, dass alte linke Antworten längst nicht mehr reichten. »Warum«, so Petra Pau wörtlich, »werden linke Alternativen so wenig gefragt? Sind sie nicht stimmig oder nicht glaubwürdig oder nicht zeitgemäß?« In diesem Kontext verweist Petra Pau auf… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste, wie jedes Jahr treffen wir uns auch heute hier, um den Geburtstag von Ernst Thälmann zu begehen. Vor 132 Jahren kam er hier in Hamburg zur Welt und hat sich von Kind an gegen Ungerechtigkeit und kapitalistische Ausbeutung zur Wehr gesetzt. Seinen Lebenslauf kennen wir alle. Was war das Besondere an ihm? Er fand stets klare Worte: „Es genüge nicht |...| die Parole `Krieg dem Kriege!` aufzustellen, denn sie `wird Schall und Rauch bleiben, wenn wir nicht klar erkennen, daß wir mit der Vernichtung der kapitalistischen Gesellschaft künftige… Weiterlesen
Nicht nur in Deutschland zeichnen sich ernst zu nehmende Tendenzen rechter Entwicklungen ab. Diese sind nicht von wachsenden sozialen Klüften zu trennen. Immer mehr Menschen leben unter prekären Bedingungen und unentwegt wachsen die Abstiegsängste all jener, deren Lebenssituation gegenwärtig noch nicht prekär ist, es aber morgen schon sein kann. Zugleich wächst der Reichtum einiger weniger ins Unermessliche. Die Ursachen für die stetig weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den nicht oder wenig Begüterten einerseits und den Reichen andererseits werden unterschiedlich gesehen. Linke… Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll, Mitglied des Berliner Landesvorstandes der Partei DIE LINKE, hat laut nd vom 4. April 2018 einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Diether Dehm gestellt, mit dem Ziel des Parteiausschlusses. Das Berliner Aktiv der Kommunistischen Plattform traf sich planmäßig am 5. April 2018 und diskutierte auch diese Frage. Ich wurde beauftragt, Euch von der Quintessenz der Diskussion in Kenntnis zu setzen. Weiterlesen
Am Sonntag, den 15. April 2018 findet von 10:00 bis ca. 17:00 Uhr die 1. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE statt. Wir möchten Dich/Euch hiermit sehr herzlich als Gast zu dieser Konferenz einladen – über eine Rückmeldung, am besten per E-Mail an kpf@die-linke.de, würden wir uns freuen. Weiterlesen
Vom 29.10.2017 bis zum 07.11.2017 war auf deutschen Straßen eine beeindruckende politische Kunstaktion anlässlich des 100. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution zu sehen. Sie wurde von der internationalen Aktionseinheit „Revolution statt Krieg“ organisiert und durchgeführt, zu der das Aktionsbüro „Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER“, der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, die Freie Deutsche Jugend (FDJ), die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken N/O, Gewerkschafter der IGM, die Agitproptruppe „Roter Pfeffer“, Mitglieder des Bertolt Brecht… Weiterlesen
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE Offene Grenzen für alle? Offene Grenzen für Menschen in Not? »Es können doch nicht alle kommen«, heißt es in den Ländern, die maßgeblich Verantwortung dafür tragen, dass so viele vor Krieg und Not fliehen. Wenn die Linken in den Hauptländern des Kapitals zu schwach sind, den Weltzustand zu verändern, dann sollten sie wenigstens so stark sein, nicht den Zeitgeist zu bedienen. Der verfälscht und bagatellisiert die Ursachen für Fluchtbewegungen und lehnt es ab, sich für die Wirkungen verantwortlich zu fühlen.… Weiterlesen
Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur… Weiterlesen