OV Göttingen Mitgliederversammlung

Thema: Bürgergeld bleibt Bürgerhartz

Referent Dr. Joachim Bons (Unabhängiger ALG II Berater für die IG Metall)

Ziemlich vollmundig waren die Ankündigungen für das neue „Bürgergeld“. So sollten die Sanktionen fallen, den Erwerbstätigen deutlich mehr vom Einkommen übrig bleiben und insgesamt die Regelsätze zu „einem Leben in Würde ausreichen“, so die SPD in ihrem Wahlprogramm. Viel ist von diesen Versprechen nicht übrig geblieben. Die Sanktionen bleiben und die Anhebung der Regelsätze bedeutet bestenfalls einen Inflationsausgleich. Sie werden weiterhin nach dem Armutsschema berechnet.

Bürgergeld bleibt eine leicht korrigierte Variante von Hartz IV und erweist sich für viele Betroffene trotz seiner Rigidität weiterhin als Sackgasse. Immer noch leben mehr als 5 Millionen Menschen von diesem  Verarmungs- und Gängelungsgesetz. Mehr als jeder sechste bezog Arbeitslosengeld II seit mindestens 10 Jahren, beinahe die Hälfte 4 Jahre und länger und fast 500 000 sogar sei dessen Einführung 2005. Arbeitslosigkeit und ihre unzureichende Absicherung bleiben eine immanente Bruchstelle kapitalistischer Wirtschaft und, ebenso wie Kinder- und Altersarmut, ein sozialer Skandal in einem der reichsten Länder der Welt.

Der Kampf gegen Hartz IV bleibt eine zentrale Aufgabe linker Politik. Wir wollen über die aktuellen Änderungen, die wesentlichen Bedingungen und Probleme von Hartz IV sowie wirkliche politische Lösungsperspektiven im Kampf gegen dieses Armuts- und Gängelungsgesetz informieren und diskutieren.