Gegen die Unterbringung von über 200 Menschen in einer Sammelunterkunft, wie auf den Zietenterassen geplant, gibt es eine Reihe ernst zu nehmender Gegenargumente. So sollten in Göttingen alle Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung oder zumindest in kleineren Wohnheimen von Flüchtlingen geprüft und wahrgenommen werden. Auch gemeinsames… Weiterlesen
Wladimir Putin ist bestimmt nicht der „lupenreine Demokrat“, als den ihn Gerhard Schröder mal beschrieben hat. Aber unter den vielen Staatsführer/innen der westlichen Staaten- und Wertegemeinschaft ließen und lassen sich auch nach genauerer Betrachtung auch nur wenige „lupenreine Demokraten/innen“ finden. Putin als Satan, Busch und Obama als… Weiterlesen
In dem mit rund siebzig Teilnehmern überfüllten Versammlungsraums des Holbornschen Hauses las der bekannte Göttinger Schriftsteller Wolfgang Bittner aus seinem neuen Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ zur Ukrainekrise. Eckhard Fascher hatte für den veranstaltenden Rosa-Luxemburg-Club Göttingen die Moderation übernommen. Bittner warnte… Weiterlesen
EU-Kommission und US-Regierung verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die Details der Transatlantic Trade and lnvestrnent Partnership (HIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Offentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf HIP. TTIP verletzt Interessen der… Weiterlesen
Am Mittwoch, dem 03.12.2014 übte sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius an dem Versuch die "kritische Portestbewegung" durch Befriedung des linksliberalen Teils mit einem Gespräch über die BFE in Göttingen zu spalten. Der KreissprecherInnenrat DIE LINKE. Göttingen sah unter den gegebenen Umständen keinen Sinn darin mit… Weiterlesen
Auf der Kreismitgliederversammlung am 15.12. soll über die Fusion der Kreisverbände Göttingen und Osterode entschieden werden. Dazu gibt es einerseits Überlegungen, die Fusion im Juni nächsten Jahres durchzuführen. Andererseits liegt ein Antrag des OV Dransfeld vor, der die Fusion der Kreisverbände ablehnt. Weiterlesen
Biermanns Hitler-Putin-Vergleich ist mehr als eine Entgleisung. Es war richtig, von dem Auftreten Biermanns im Bundestag nicht viel Aufhebens zu machen. Es wäre aber falsch, seinen Hitler-Putin-Vergleich einfach so hin zu nehmen. Zum Ende der ARD Jauch-Sendung „Politik-Talk-Live“ wurde Wolf Biermann das Schlusswort zugedacht, der als einziger… Weiterlesen
Nun auch der leise Einstieg in der Bundesrepublik Noch niemand weiß, wie wir die nach uns kommenden Generationen vor unserer strahlenden Hinterlassenschaft aus der Ära der Atomkraftwerke schützen können, da bahnt sich eine weitere menschengemachte Umweltkatastrophe an. Fracking, eine hochgiftige in ihren Auswirkungen noch kaum bekannte und… Weiterlesen
Thomas Oppermann will, dass die SPD sich zu Gerechtigkeitsfragen erst wieder kurz vor der nächsten Bundestagswahl äußert Er ist nicht nur der Fraktionsführer der SPD im Bundestag, sondern auch der SPD-Abgeordnete für unseren Wahlkreis. Und da bietet er uns dann immer mal wieder was Erstaunliches. Neuestes Beispiel: Im Zusammenhang mit der… Weiterlesen
Und wenn ein zum Helden stilisierter plötzlich zum Kritiker wird ändern sich auch die Kommentare über ihn. So titelt z.B. unsere Regionalzeitung: „Gorbatschow verpasste den Feiern eine frostige Note“ Als Wowereit zur Eröffnung seiner Rede anlässlich der Jubelfeier zum 25. Jahrestage des Mauerfalls die sogenannte Prominenz begrüßte, rührte sich… Weiterlesen
LINKE Kommunalpolitiker: Gesetzgeber und Politik in die Verantwortung nehmen – Hebammen schützen statt sie auszubluten
In der jüngsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Rates der Stadt Göttingen wiesen eingeladene Vertreterinnen des Hebammenverbandes einhellig auf ihre prekäre Beschäftigungssituation und durch die Debatte um die Immens teure existenzbedrohende gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung hin.
Das Verhalten der Versicherungsunternehmen, die neben den ungeheuren hohen Versicherungspolicen nun noch nach und nach aussteigen wollen, haben nur ihre Profitmaximierung im Kopf. Trotz Milliardengewinne wälzen sie alle Risiken auf eine Berufsgruppe ab, die durchschnittlich mit einem Bruttostundenlohn von ca. 8,50 € auskommen muss.
Fascher: Der Holtenser Berg braucht einen Ortsrat und ein Stadteilzentrum
Bei der Vorstellungsveranstaltung des OB-Kandidaten der Göttinger Linken Dr. Eckhard Fascher auf dem Holtenser Berg stand die fehlende öffentliche Infrastruktur im Stadtviertel im Mittelpunkt der Diskussion.
OB-Kandidat Fascher hat Verständnis für Gewerkschaften: „Maidemo darf nicht von einer Partei instrumentalisiert werden“
Der OB-Kandidat der Göttinger Linken, Dr. Eckhard Fascher, kann die Aufregung und Verärgerung einzelner lokaler SPD-Politiker über den Beschluss der Gewerkschaften, keine Berufspolitiker an der Spitze des Demozuges zu zulassen, nicht nachvollziehen.
Dr. Eckhard Fascher: „Ich finde es ziemlich anmaßend von Seiten der SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke und Gabi Andretta, womöglich noch mit SPD-Fahnen, an der Spitze der DGB-Maidemonstration in Göttingen demonstrieren zu wollen. Mal abgesehen davon, dass die SPD als Partei des Sozialabbaus unglaubwürdig als Vertreterin von Arbeitnehmerinteressen geworden ist, ist es äußerst dreist, die 1. Mai-Demonstration für eine politische Partei vereinnahmen zu wollen.
Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen
DIE LINKE. fordert endlich sicht- und spürbare Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit auch in unseren Kommunen
Zum Aktionstag für die Rechte der Menschen mit Behinderungen fordern der Kreisverband Göttingen DIE LINKE. und die drei Bürgermeisterkandidaten der LINKEN Sissi Spiegler (Samtgemeinde Dransfeld), Anneliese Freimuth (Hann. Münden) und Dr. Eckhard Fascher (Göttingen) zum Aktionstag für die Menschen mit Behinderungen am 05. Mai 2014 vom Land und den Kommunen endlich sichtbare Zeichen für die Umsetzung der UN Behindertenrechtkonvention (BRK).
Faschismus ist ein Verbrechen und keine Meinung
DIE LINKE. Dransfeld fordert die Umbenennung der Heinrich-Sohnrey-Straße in der Stadt Dransfeld
Ratsherr Ulrich Maschke und Bürgermeisterkandidatin Sissi Spiegler fordern die Stadt Dransfeld auf, die Heinrich-Sohnrey-Straße in Dransfeld umzubenennen.
„Die Verstrickungen Sohnreys mit der Ideologie des Hitlerfaschismus sind nicht mehr zu leugnen. Blut und Boden, Rassentheoretische Ausfälle und die geistige Unterstützung der Nazis erfordern, dass sich die politischen Gremien in der Stadt Dransfeld endlich dazu durchringen, diesen Straßennahmen 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkriegs und 75 nach dem Überfall Deutschlands auf Polen und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu ändern“, so Ratsherr Maschke.
Der Oberbürgermeister tut jetzt das, was die Göttinger Linke schon vor einem Jahr gefordert hat
Er stoppt den Verkauf der alten Voigtschule und der ehemaligen Baptistenkirche
Alle, absolute Ratsmehrheit und Verwaltung, hielten den Verkauf der Gebäude Bürgerstrasse 13 und 15 für alternativlos. Das EHP gebiete dies. Und so wäre ohne Intervention der Göttinger Linken Ratsfraktion der Verkauf eigentlich ohne jegliche Auflagen und ohne Erstellung eines Exposees über die Bühne gegangen. Da aber die Filmkunstfreunde und andere Kultur- und Sozialinitiativen dringenden Raumbedarf anmeldeten, konnte wenigstens durchgesetzt werden, dass die Gebäude mit der Auflage zum Verkauf versehen wurden, kulturelle Interessen zu berücksichtigen. Und so wurde dann mit großer Mehrheit entschieden, einem privaten Investor den Zuschlag zu geben, der ein Art-Center ankündigte. Mit einem eher undurchsichtigen Bewertungskatalog wurden alle anderen Kaufangebote in den Wind geschlagen, geschweige denn eine Vermietung der Gebäude ernsthaft ins Kalkül zu ziehen.
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OB-Kandidat der Göttinger Linken Fascher fordert: Trinkwasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben
Mit Sorge sehen alle politischen Parteien die Kündigungspläne von sieben der elf Anteilseigner der Harzwasserwerke. „Zwar gibt es seitens der Stadt Göttingen keine Veräußerungspläne der Anteile,jedoch besteht auch für Göttinger Bürgerinnen und Bürger die Gefahr auf lange Sicht von einem privaten Trinkwasserversorger abhängig zu sein, wenn von sieben Anteilseignern verkauft wird,“ so Dr. Eckhard Fascher, OB-Kandidat der Göttinger Linken.
OB-Kandidat Fascher: Ist Kruse als Göttinger Polizeichef noch tragbar?
Entsetzt zeigte sich der Oberbürgermeister-Kandidat der Göttinger Linken, Dr. Eckhard Fascher, von dem brutalen Polizeieinsatz am Morgen des 10. April zur Durchsetzung einer Abschiebung. Nach übereinstimmenden Zeugenberichten war der Einsatz der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ der Polizei von aggressiver Gewalt und systematischen Körperverletzungen an den Demonstranten geprägt.
Attraktivität der Samtgemeindebücherei steigern
Samtgemeinde Dransfeld
Linke wollen Attraktivität der Samtgemeindebücherei steigern und Zugang für bildungsferne Kinder und Jugendliche verbessern
DIE LINKE.Dransfeld und Bürgermeisterkandidatin Sissi Spiegler wollen mit einer besseren Ausstattung der Samtgemeindebücherei deren Attraktivität steigern und gewährleisten, dass der Zugang von Kindern und Jugendlichen gerade aus sogenannten bildungsfernen Schichten erleichtert wird.
Fascher möchte Solidarität mit Flüchtlingen
Der Oberbürgermeisterkandidat der Göttinger Linken Dr. Eckhard Fascher hat am 9.4. das Protestcamp von Flüchtlingen und ihren Unterstützern vor der Jacobikirche besucht.
Dr. Eckhard Fascher: „Das sind erschütternde Schicksale. Viele Flüchtlinge sind über viele Jahre hinweg lediglich geduldet und leben in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Ihre Forderungen sind voll und ganz berechtigt.
Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst
Geld ist genug da! DIE LINKE. Göttingen unterstützt weiterhin die Beschäftigten in der aktuellen Lohnrunde in Göttingen
DIE LINKE. Kreisverband Göttingen unterstützt auch weiterhin die Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der aktuellen Tarifrunde 2014. Die Tarifgemeinschaft fordert für die Beschäftigten eine pauschale Erhöhung um einen sog. Sockelbetrag von 100€ sowie darauf eine lineare Anhebung um 3,5%. Außerdem fordern die Gewerkschaften 30 Tage Urlaub, eine verbindliche Übernahmeregelung für Auszubildende und den Ausschluss befristeter Arbeitsverträge durch sogenannte sachgrundlose Befristungen.
„Die Warnstreiks der Gewerkschaften in Göttingen haben die Entschlossenheit und die Kampfkraft der Beschäftigten deutlich gemacht. Die Arbeitgeber sollten gewarnt sein und endlich ein Angebot vorlegen, das die Einkommen der Beschäftigten endlich spürbar verbessert. Insbesondere die Forderung nach einem Sockelbetrag, von dem die unteren Entgeltgruppen besonders profitieren würden, begrüßen wir.
Fascher: GVZ Lenglern/ Holtensen muss beerdigt werden
Der Oberbürgermeisterkandidat der Göttinger Linken Dr. Eckhard Fascher begrüßt, dass sich mittlerweile alle Parteien in Bovenden gegen das Güterverkehrszentrum Lenglern/ Holtensen ausgesprochen haben. OB-Kandidat Fascher: „Das GVZ war von Anfang an eine Fehlplanung gewesen. An den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, wurde ein gigantisches Projekt von 140 ha geplant, dass die Lebensqualität in Lenglern und Holtensen durch Lärm und Emissionen erheblich beeinträchtigt hätte.
Freihandelsabkommen mit den USA bedroht Sozial- und Umweltstandards hier und in ganz Europa
DIE LINKE fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Auch gravierende Auswirkungen für öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Auftragsvergabe befürchtet.
„Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards vor Ort bei uns und in ganz Europa“, erklärt Dr. Peter Strathmann, Sprecher von DIE LINKE. Ortsverband Göttingen. „Wir wollen keine Gentechnik im Essen und keinen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und Lohnstandards. Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht durch zweifelhafte private Schiedsgerichte die Staaten der Europäischen Union auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können.“
OB-Kandidat der Göttinger Linken Fascher fordert naturverträglichen sozialen Wohnungsbau auf IWF-Gelände
Bei einer Besichtigung des IWF-Geländes mit einem Vertreter der Nonnenstieg-Bürgerinitiative konnte sich OB-Kandidat Dr. Eckhard Fascher ein Bild von den Verhältnissen vor Ort und den geplanten Veränderungen machen. Nach einer Besichtigung der Kleingärten beeindruckte den Kandidaten vor allem der hohe Baumbestand auf dem IWF-Grundstück.
Es reiche vollkommen aus, die derzeit bebauten Flächen auf dem IWF-Areal zu nutzen. Die bewaldeten Flächen seien nicht nur von ihrer Vegetationsdichte her wertvoll, sie erfüllten auch eine wichtige Funktion in der Nachbarschaft. Der Vorschlag der CDU, die Bäume längs des Habichtsweges komplett zu fällen, sei unhaltbar und werde den Bedürfnissen im Stadtviertel nicht gerecht. "Menschen müssen sich in einer Stadt auch wohlfühlen. Nicht jeder kann viermal im Jahr in den Urlaub fliegen, wenn vor Ort Erholung nicht möglich ist", sagte Dr. Fascher.
LINKE fordert bürokratische Erleichterungen bei Hartz IV
In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 12. März fordert DIE LINKE – Kreistagsfraktion, die Verwaltung zu beauftragen, die ihr gemäß § 41 SGB II zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die Bewilligung der Leistungen nach SGB II auf 12 Monate zu verlängern.
DIE LINKE übt damit Kritik daran, dass es im Landkreis Göttingen derzeit offenbar der Regelfall ist, Leistungen nach SGB II nur für einen Zeitraum von 6 Monaten zu bewilligen, obwohl es gesetzlichen Spielraum dafür gibt, eine Bewilligung auch für 12 Monate zuzulassen, wenn nicht zu erwarten ist, dass sich die Verhältnisse bei den Betroffenen in diesem Zeitraum ändern.
Wähler/innengemeinschaft Göttinger Linke wählt Dr. Eckhard Fascher zum Oberbürgermeisterkandidaten
In der gestrigen Wahlkreisversammlung der Wähler/innengemeinschaft Göttinger Linke wurde Dr. Eckhard Fascher mit überwältigender Mehrheit zum OB-Kandidaten gewählt.
Der 51jährige Dipl.- Sozialwissenschaftler Dr. Eckhard Fascher ist seit 2006 Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE. im Kreistag und Vorstandsmitglied des LINKEN Kommunalpolitischen Forums Niedersachsen.
Für Dr. Eckhard Fascher werden folgende Themen Schwerpunkte im Wahlkampf sein:
• Die Ablehnung des so genannten „Zukunftsvertrages“, die Aufhebung der Deckelung der freiwilligen Leistungen und damit verbunden eine ausreichende Förderung von sozialen, kulturellen oder ökologischen Initiativen
• Kein Ausverkauf städtischen Eigentums wie der Voigtschule/ Baptistengemeinde
• Die Einrichtung neuer Gesamtschulen
• Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, sowie eine Übernahme der tatsächlichen Mietkosten bei Transferempfängern
• Und eine humane Flüchtlingspolitik
„Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Göttinger Linken für ihr Vertrauen! Ich werde mich im Sinne linker Kommunalpolitik für die Belange der Menschen einsetzen und freue mich auf einen fairen, erfolgreichen Wahlkampf“, so Dr. Fascher.
Europaparteitag der LINKEN: Sabine Lösing auf aussichtsreichen Listenplatz gewählt
Sabine Lösing, Landesvorsitzende der Partei und Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE Göttingen, wurde beim Europaparteitag der Partei DIE LINKE in Hamburg von der BundesvertreterInnenversammlung mit einem sehr guten Wahlergebnis als Kandidatin auf den aussichtsreichen Listenplatz 5 für die Europawahl im Mai gewählt. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass auch in der neuen Wahlperiode ein Mitglied des Europäischen Parlamentes aus Göttingen kommt. „Das gute Wahlergebnis zeigt die breite innerparteiliche Zustimmung für ihre friedenspolitischen Positionen und ihre friedenspolitische Arbeit. Sabine Lösing hat in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Dafür hat sie von den Delegierten große Anerkennung bekommen. Wir gratulieren Sabine Lösing ganz herzlich zu diesem Ergebnis und freuen uns auf den Wahlkampf“, sagte Dirk Tegtmeyer vom KreissprecherInnenrat DIE LINKE Göttingen.
LINKE: Stadtverband fordert Aussetzung des Gutachtens für die Mietkosten bei Hartz-IV-Empfängern
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung von DIE LINKE Ortsverband Göttingen übten die Mitglieder heftige Kritik an der Praxis der Übernahme der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger und fassten dazu folgenden Beschluss: „Das so genannte „schlüssige Konzept“ zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft, dessen Umsetzung vom Kreistag im Juni 2013 beschlossen wurde, hat zu einer massiven Absenkung der zu erstattenden Mietobergrenzen geführt. In diesen Gutachten wurde von sinkenden Mieten ausgegangen, obwohl verschiedene Mietspiegel und das von der Stadt in Auftrag gegebene GEWOS-Gutachten steigende Mieten feststellen.
Göttinger Linke fragt: Was versteckt sich hinter dem Begriff Heimatschutz?
Die Bundeswehr baut insgesamt 30 RSU-Kompanien (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) in der gesamten Bundesrepublik auf. Die erste wurde im Juni 2012 in Dienst gestellt. Hinter den ‚RSU-Kräften‘ verbergen sich ausschließlich Einheiten, die aus Reservisten bestehen. Laut Information der Bundeswehr unter dem Stichwort RSU-Kräfte ist u.a. Zu lesen: „Die RSU-Kräfte sollen die aktive Truppe unterstützen. Im Einsatz werden sie in ihren ‚Pateneinheiten‘ eingegliedert und arbeiten dann Seite an Seite mit den aktiven Soldaten. Sie übernehmen bei Bedarf beispielsweise Sicherungsaufgaben.
LINKE: Steigende Immobilienpreise zwingen zum Handeln
Mit großer Besorgnis hat DIE LINKE. die steigenden Immobilienpreise in Göttingen und dem Göttinger Umland zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang damit stehen – wie es beispielsweise selbst durch das umstrittene GEWOS-Gutachten bestätigt wurde - steigende Mieten. Dies trifft nicht nur Hartz IV-Empfänger/innen, sondern auch Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.
Auch der Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbau GmbH oder des Studentenwerkes gehen von zunehmender Wohnraumknappheit in Göttingen aus.