Freihandelsabkommen EU - USA TTIP: Nicht mit uns!

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die Details der Transatlantic Trade and lnvestrnent Partnership (HIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Offentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf HIP.

TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Denn die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits sehr niedrig. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Am Samstag den 6. Dezember veranstaltete DIE LINKE OV Göttingen die Göttinger Linke und weitere Organisationen Infostände und sammelten offensiv Unterschriften gegen das geplante das geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA.

EU-Kommission und US-Regierung verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Die Details der Transatlantic Trade and lnvestrnent Partnership (HIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Offentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf HIP. 

TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Denn die Zölle zwischen der EU und den USA sind bereits sehr niedrig. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.

Mit dem TTIP soll erlaubt werden, was wir nicht wollen: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien. Auch gegen die europäischen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne als .Handelshernmnisse" klagen. Auf der anderen Seite könnten europäische Pharma-Riesen von einer Abschaffung der strengeren US-Regeln bei Medikamenten profitieren. Außerdem versucht die EU, strengere US-Finanzregeln zu kippen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Die HIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.

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