Gespräch über die BFE und die "kritische Protestbewegung in Göttingen
Am Mittwoch, dem 03.12.2014 übt sich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius an dem Versuch die "kritische Portestbewegung" durch Befriedung des linksliberalen Teils mit einem Gespräch über die BFE in Göttingen zu spalten.
Der KreissprecherInnenrat DIE LINKE. Göttingen sieht unter den gegebenen Umständen keinen Sinn darin mit Innenminister Pistorius über den respektvollen Umgang zwischen BFE und Bürger/innen zu diskutieren.
Wir begrüßen es, dass sich der niedersächsische Innenminister endlich mit der Rolle der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) befassen will. Die Form der gewählten Veranstaltung Mittwoch in der Leineberger Thomasgemeinde halten wir aber für wenig hilfreich und dem Sachverhalt in keiner Weise angemessen.
Da soll um 14.30 Uhr mit dienstlich dafür abgestellten Polizei- und Behördenvertretern mit Bürger/innen in einen Diskurs über Respekt getreten werden, zu einer Zeit also, wo die meisten noch ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen müssen.
Vor dem Hintergrund etlicher aggressiver BFE-Einsätze nicht nur am 10. April dieses Jahres anlässlich eines Abschiebeversuchs, sondern eigentlich seit Bestehen der Göttinger-BFE, z.B. mehrmals gegenüber Atomkraftgegner/innen in und um Grohnde herum, soll nun über respektvollen Umgang zwischen Polizei und Demonstranten geredet werden.
Das wird aller Voraussicht nach ins Schwadronieren abgleiten. Hier wird auf der einen Seite der Einsatz von Pfefferspray, Schlagstockeinsätzen und Hundebisse verschwiegen bzw. verharmlost und auf der anderen Seite werden Menschen strafrechtlich verfolgt, die Zivilcourage, Solidarität und Respekt für Flüchtlinge zeigen, indem sie die Abschiebung durch eine Blockade verhindern. Vor diesem Hintergrund würden wir es viel eher begrüßen, wenn der Innenminister seine Zeit und Energie dafür einsetzen würde, im Bundesrat und auf den ihm zugänglichen politischen Ebenen sich für Respekt gegenüber den ja nicht aus Reiselust zu uns kommenden Flüchtlingen einsetzen würde.
Ein klares Nein aus Niedersachsen zum bestehenden Asylbewerberleistungsgesetz, ein klares Nein zum Dublin-Abkommen als Verschiebe- und Abschottungssystem und ein klares Nein zu der immer wieder anzuprangernden inhumanen, menschenverachtenden Abschiebepraxis.
Wenn Herr Pistorius auch nur ansatzweise zu erkennen gäbe, dass er über die Existenzberechtigung der von seinem Vorgänger Schünemann installierten BFE ernsthaft nachdenken und sich klar von deren Einsatzverständnis und -praxis distanzieren würde, dann würden auch wir darüber nachdenken, ob sich wirklich ein Gespräch auf Augenhöhe anbahnen könnte.
Bis dahin gibt nichts zu vermitteln und zu diskutieren!
Kommt alle vorbei!
Zeigen wir, dass die Zivilgesellschaft auf der Straße steht, anstatt mit dem Innenminister zu verhandeln!
Mittwoch, 03.12.2014
16.30 Uhr Jacobikirchhof - bringt Fahrräder mit!
17.00 Uhr Thomaskirche