Wir verteidigen das Streikrecht, indem wir es in Anspruch nehmen

Heino Berg

Diskussion mit Winfried Wolf und Heidrun Dittrich in Göttingen |

Winfried Wolf (Redakteur der 'Streikzeitung' und von Faktencheck Hellas) berichtete auf der gestrigen Veranstaltung der Göttinger Linksjugend, von Attac und der Linkspartei im (angenehm kühlen) Holbornschen Haus zunächst über den monatelagen Arbeitskampf der GDL....


Diskussion mit Winfried Wolf und Heidrun Dittrich in Göttingen
Winfried Wolf (Redakteur der 'Streikzeitung' und von Faktencheck Hellas) berichtete auf der
gestrigen Veranstaltung der Göttinger Linksjugend, von Attac und der Linkspartei im (angenehm
kühlen) Holbornschen Haus zunächst über den monatelagen Arbeitskampf der GDL.

Die GDL sei vielleicht nicht 'links', aber – im Unterschied zu manchen DGBGewerkschaftsvertretern
– eben kämpferisch. Mit der Bereitschaft auch zu unbefristeten Streiks habe GDL jetzt einen Tarifvertrag durchgesetzt, mit dem die DB AG nicht nur wichtige materielle Zugeständnisse machen, sondern auch ausdrücklich auf die Anwendung des neuen Tarifeinheitsgesetzes verzichten mußte.

Mit diesem Gesetz würden Merkel, Gabriel und Nahles die Angriffe von früheren großen Koalitionen auf das Streik- und Koalitionsrecht in Deutschland fortsetzen, wobei die Union schon jetzt noch weiter gehen wolle und zum Beispiel Zwangsschlichtungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verlange. Dies sei nur möglich gewesen, weil Teile der deutschen Gewerkschaften unter dem Einfluss der Sozialdemokratie diesen Anschlag auf Grundrechte der Arbeiterbewegung mitgetragen habe, anstatt – wie die GDL – dagegen Widerstand zu leisten und das Streikrecht praktisch in Anspruch zu nehmen.

Heidrun Dittrich kam direkt von einer ver.di-Delegierten-Konferenz aus Hannover zur Veranstaltung in Göttingen. Die Stimmung unter den KollegInnen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst sei immer noch sehr kämpferisch und strikt gegen eine Annahme des Schlichterspruchs, weil die Aufwertungsforderungen der streikenden KollegInnen damit nicht einmal ansatzweise erfüllt würden

Die bisherige Schlichtungsvereinbarung im Öffentlichen Dienst müsse von ver.di gekündigt und eine Wiederaufnahme des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst unbedingt mit den anderen von ver.di organisierten Tarifkämpfen vor allem bei der Post zusammen geführt werden. Nur mit einer solchen Streikstrategie könnten bei der aktuellen Mitgliederbefragung die notwendigen, deutlichen Mehrheiten für die Fortsetzung des Streiks erreicht werden. Bei den Streikversammlungen hätten viele KollegInnen verstanden, was das scheinbar veraltete Wort 'Klassenkampf' auch heute noch bedeutet.

Die LINKE habe zwar als einzige in den Parlamenten vertretene Partei auf der Seite der Streikenden Stellung bezogen, aber ihren Solidaritätserklärungen viel zu wenig Taten im Sinne einer aktiven Mobilisierung folgen lassen.

Die von Stefan Griese für die Göttinger Linksjugend moderierte Veranstaltung und die sehr
lebendig und engagiert vorgetragen Informationen der beiden Referenten stießen bei den knapp 30
überwiegend jungen Teilnehmer*innen auf großes Interesse und Zustimmung.
Stefan beendete sie mit einem Hinweis auf die Solidaritätskundgebung für Griechenland, zu der der Kreisverband und der DGB Südniedersachsen/Harz für Samstag, 14 Uhr vor dem alten Rathaus aufgerufen hat.