Beschluss des Kreisverbandes Die LINKE Göttingen

zum Referendum in Griechenland

zum Referendum in Griechenland

1. Die LINKE Kreisverband Göttingen unterstützt die Absicht der Regierung Tsipras, die griechische Bevölkerung durch ein Referendum am 5.7. selbst darüber entscheiden zu lassen, ob das Kürzungsdiktat der Troika weiterhin im Interesse der Reichen und Herrschenden in Europa umgesetzt oder zurückgewiesen und so die Souveränität des griechischen Staates verteidigt werden soll.
2. Die LINKE KV Göttingen begrüßt den Aufruf der griechischen Regierung, am 5.7. mit Nein zu stimmen und der Bevölkerung keine weiteren Opfer für die Rettung der Banken und nicht-privaten Finanzinstitute zuzumuten, auch wenn der notwendige Schuldenschnitt mit dem Verbleib in der Eurozone unvereinbar sein sollte.
3. Der Kreisverband bekräftigt seinen Beschluss vom 27.4., der die Partei zur Beteiligung an Solidaritätsaktionen auf allen Ebenen auffordert und den Landesverband um die Einberufung einer Veranstaltung mit den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten in Hannover gebeten hat.
4. Die LINKE Göttingen schlägt vor, am Vorabend des Referendums, also am 4.7. um 14 Uhr gemeinsam mit den Gewerkschaften, Attac und anderen linken Initiativen vor dem Göttinger Gänseliesel eine Kundgebung gegen das Schuldendiktat von Bundesregierung und Troika zu organisieren.