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GöLi / Kreistag

Die mechanisch-biologische Abfallbehandlung wurde vor die Wand gefahren

Linke in Südniedersachsen: "Hintergründe der Kostenexplosion um 500 % werden vertuscht"

Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet, dass willentlich unrichtige Angaben über die Kosten der Umstellung der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung (MBA) Südniedersachsen zu massiven Fehlkalkulationen und einer Fehlplanung geführt haben.

Dies ergibt sich aus der intensiven Untersuchung derjenigen Informationen, die der Abfallzweckverband Südniedersachsen (AS) bisher auf Nachfragen zum Vergabeverfahren für die Umstellung der MBA in Deiderode geliefert hat. Erwiesenermaßen fehlerhafte Kostenangaben wurden durch die Planer im Jahr 2017 gemacht und haben zu massiven Fehlkalkulationen in Höhe von 500 % geführt. Die Planer hatten Investitionskosten von 5 Millionen statt tatsächlich realistischer 30 Millionen Euro prognostiziert und hatten auf dieser Grundlage den Zuschlag bekommen.

Die Linken in den Kreistagen Göttingen und Northeim und im Stadtrat Göttingen sowie der Ratsherr Dr. Francisco Welter-Schultes prangern das unverantwortliche Gebaren der Geschäftsführung des AS an. Die Vermutung liege nahe, dass hier etwas vertuscht werden soll. Wurde möglicherweise der Auftrag für die Planung der Abfallbehandlung durch fahrlässig zu gering angesetzte Angaben durch die Planer erschlichen?

Torsten Wucherpfennig, Mitglied im Betriebsausschuss Umweltdienste des Stadtrats, weist auf den brisanten Kern des Vorgangs hin: „Es besteht mittlerweile der Verdacht, dass der AS gar keine europaweite Ausschreibung vorgenommen hat, sondern dem Planungsbüro im Verhandlungsverfahren ohne Marktabfrage den Auftrag direkt erteilt hat. So etwas ist zulässig, wenn eine Firma eine einzigartige Expertise hat, so dass nach billigem Ermessen nur sie den Auftrag erfüllen kann. Nun besitzt aber eine Firma entweder diese einzigartige Expertise und kann auch die Kosten schätzen. Unter Annahme einer solchen Expertise hätte sie aber mit Absicht falsche Angaben gemacht, wenn ihre Kostenprognose später um 500 % überschritten wird. Oder sie hat diese Expertise gar nicht. Dann hätte an sie aber nicht ohne öffentliche europaweite Ausschreibung vergeben werden dürfen.“

Bis zum heutigen Tag ist die bestehende mechanisch biologische Abfallbehandlung des AS verschlissen - unter Fachleuten sagt man "ans goldene Ende gefahren" -, weil der AS unter Begleitung der Planer auf die Umstellung auf ein wirtschaftlich nicht umsetzbares Verfahren hingearbeitet und damit eine Fehlplanung verfolgt hatte.
Aktuell bleibt dem AS nun nichts anderes übrig, als die biologische Feinfraktion des Restmülls aus ganz Südniedersachsen an eine Müllverbrennung außerhalb der Region zu liefern. Zu den durch diese externe Ausschreibung steigenden Betriebskosten hat der AS keine Kostenschätzung vorgelegt, geschweige denn diese Mehrkosten sich formal durch die Gremien genehmigen lassen.

Dr. Eckhard Fascher Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Göttingen: „Die gestiegenen Betriebskosten will der AS offensichtlich erst nach der Kommunalwahl anzeigen, obwohl er sie eigentlich jetzt schon einschätzen kann. Dies erst nach der Wahl bekannt zu geben, würde demzufolge bedeuten, den Bürger über das wahre Ausmaß der Kosten vor der Wahl im Unklaren zu lassen.“

Es geht insgesamt um höhere Betriebskosten und den Verlust von Arbeitsplätzen auf der Anlage des AS in Deiderode sowie auf der Deponie in Blankenhagen.

Die Unterzeichner fordern den AS auf, nach so langen Verzögerungen nun endlich die Unterlagen des Vergabeverfahrens für die Umstellung von Nass- auf Trockenvergärung aus dem Jahr 2017 der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zum Freitag, 10.09.2021.

Wir legen dieser Pressemitteilung eine Stellungnahme des Untersuchungsausschusses, bestehend aus den Ratsleuten Dr. Francisco Welter-Schultes und Edgar Schu bei, welche sich vergeblich um entsprechende Akteneinsicht bemüht hatten.

Dr. Eckhard Fascher (Fraktion DIE LINKE im Göttinger Kreistag)

E. Schu (Göttinger-Linke/ALG-Ratsgruppe im Stadtrat Göttingen)

Lothar Baumelt (Northeim 21 im Kreistag Northeim)

Ratsherr Dr. Francisco Welter-Schultes (für die Piratenpartei im Göttinger Stadtrat)