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Erklärung zur bisherigen Akteneinsicht beim Abfallzweckverband Südniedersachsen

Die Unterzeichnenden erklären:

Der Geschäftsführer des Abfallzweckverbands Südniedersachsen (AS), Herr Markus Rybarczyk, teilte in seiner Antwort vom 16.04.2021 auf eine Anfrage der Ratsgruppe Göttinger Linke/ALG an den Stadtrat Göttingen mit, dass „der AS nach einer europaweiten Ausschreibung die Planungsleistungen für die Errichtung der Trockenvergärung an das Witzenhausen-Institut vergeben hat.“

Dabei wies der Geschäftsführer darauf hin, dass er entsprechende Auskünfte schon in seiner Stellungnahme vom 24.11.2020 zu „teilweise identischen Fragen“ gegeben habe.

In besagter Stellungnahme vom 24.11.2020 behauptete Herr Rybarczyk, dass die Unterzeichnenden bereits Akteneinsicht in die erwähnte europaweite Ausschreibung gewährt bekommen hätten. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Ganz im Gegenteil lag die Ausschreibung bei der Akteneinsicht am 19.12.2019 nicht vor, so dass sie bei einem weiteren Termin im Nachgang vorgelegt werden sollte.

Mit E-Mail vom 12.03.2020 sagte der AS unter anderem die Einsicht „in die Ausschreibung der Planungsleistungen der Trockenvergärung“ zu.

Dieser Termin fand jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nicht statt und wurde auch in der Zeit danach bis heute nie nachgeholt.

Da Herr Rybarczyk sowohl in seiner Antwort vom 16.04.2021 als auch in der Stellungnahme vom 24.11.2020 den Anschein erweckt hat, dass wir die europaweite Ausschreibung für die Planungsleistungen der Trockenvergärung schon vorgelegt bekommen hätten, dies aber nicht der Fall ist, entsteht bei uns der Eindruck, dass er davon ablenken wollen könnte, dass es gar keine europaweite Ausschreibung im eigentlichen Sinne gibt.
Die angefragten Unterlagen wurden uns nun nach mehrmaliger Thematisierung immer noch nicht vorgelegt, obwohl es sich bei einer Ausschreibung um kein Dokument handelt, das aus irgend welchen Gründen durch Nichtöffentlichkeit geschützt sein müsste. Statt diese Ausschreibung der Einfachheit halber schlicht per E-Mail vorzulegen, gab der Geschäftsführer des AS nun im Gegenteil schon mehrfach vor, dass die Unterzeichnenden die Ausschreibung bereits im Rahmen einer Akteneinsicht vorgelegt bekommen hätten.

Aufgrund dieser Abläufe vermuten die Unterzeichnenden daher, dass es– wie es in der Branche nicht selten zur Anwendung kommt – lediglich ein Papier gibt, welches besagt, dass das Witzenhausen-Institut aufgrund von Alleinstellungsmerkmalen als einziges Planungsbüro diesen Auftrag erfüllen könne und dass es daher den Auftrag in einer freihändigen Vergabe ohne Wettbewerb bekommen haben könnte.

Wenn sich die Vergabeentscheidung aber an der Alleinstellung der Fachkompetenz des Witzenhausen-Institutes aufgrund der Erfahrung mit dem Trockenvergärungsverfahren orientiert, ist auf die Verbindlichkeit der Kostenschätzung ein noch höheres Augenmerk zu legen, was die bekannte Kostenexplosion von 5 Mio auf 23,5 Mio Euro (+/- 25 %) in einem ganz neuen Licht erscheinen ließe.

Wir haben also den Eindruck, dass Herr Rybarczyk uns und dem Rat durch die Art, wie er die Informationen in den beiden erwähnten Schreiben gegeben hat, getäuscht hat, um uns auf diese Weise eine Urkunde vorzuenthalten und damit die Einsicht in maßgebliche Unterlagen unterdrückt hat.

 


Francisco Welter-Schultes                                                                                        

Edgar Schu