Von Gnaden Höckes

Bis spät nach Mitternacht musste die Thüringer FDP warten, bis feststand, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde äußerst knapp geschafft hatte und damit mit einer hand-voll Abgeordneten in den Landtag einzog. Und nun lässt sich ihr Landeschef und Abgeordnete Kemmerich mit allen Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Ein großartiger, demokratischer Beitrag, dem Wählerwillen zu entsprechen. Ein wahrhaftiger Beweis seiner Aussage, keinen Deal mit der AFD einzugehen.

Ein Ministerpräsident einer Partei, die gerade so in den Landtag reingerutscht ist. Ein Ministerpräsident, der sein Amt allen AFD-Stimmen inclusive des Rechtsextremisten Höcke verdankt. Wie tief ist der pseudoliberale Kemmerich gesunken, sich auf solch einer Basis zum Ministerpräsident vereidigen zu lassen. Was hier geschehen ist, ist kein wirklicher Tabubruch sondern ein kalkuliertes gemeinsames Manöver von AFD, CDU und FDP. Diese nun öffentlich gewordene politische Achse muss klar benannt und bekämpft werden.

Kommentar von Gerd Nier (DIE LINKE.)