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Bundessprecherrat der KPF

Das Parteiprogramm muss unangetastet bleiben!

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

Offene Grenzen für alle? Offene Grenzen für Menschen in Not? »Es können doch nicht alle kommen«, heißt es in den Ländern, die maßgeblich Verantwortung dafür tragen, dass so viele vor Krieg und Not fliehen. Wenn die Linken in den Hauptländern des Kapitals zu schwach sind, den Weltzustand zu verändern, dann sollten sie wenigstens so stark sein, nicht den Zeitgeist zu bedienen. Der verfälscht und bagatellisiert die Ursachen für Fluchtbewegungen und lehnt es ab, sich für die Wirkungen verantwortlich zu fühlen. Diesem Mainstream müssen wir entgegentreten, indem wir uns der Debatte verweigern, wer kommen und wer bleiben darf. Auch deshalb muss unser Parteiprogramm unangetastet bleiben.

Die Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung stellt Grundsätze des Parteiprogramms in Frage und es ist schon beunruhigend, wenn auf der Vorstandssitzung am 3.12.2017 geäußert wurde, statt einer separaten Konzeption zum Thema könne am Ende der Diskussion auch die Aktualisierung und Präzisierung der im Parteiprogramm formulierten Positionen stehen. Das wäre nun wirklich das Letzte. Doch bleiben wir zunächst einmal bei der Konzeption. Diese existiert seit dem 29. Januar 2017. Sie ist ein Vorschlag der Projektgruppe Einwanderung, ausgearbeitet im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Aus offensichtlich gutem Grund spielte das Papier im Wahlkampf keinerlei Rolle. Welche Motive nunmehr Katja Kipping bewegen, es so zu pushen, oder warum Udo und Harald Wolf oder auch Petra Pau auf dem Berliner Landesparteitag die Konzeption derart priesen, erschließt sich uns noch nicht. Hat es damit zu tun, dass SPD, Grüne und FDP auch ein Einwanderungsgesetz wollen? Sicher ist eines: Das Papier ist kein – wie es auf der Parteivorstandssitzung formuliert wurde – Rot-Rot-Grün-Verhinderungspapier. Das wäre ja eine umwerfende Taktik: Man formuliert ein Einwanderungsgesetz, um es SPD und Grünen zu verunmöglichen, dieses liberale Papier zu akzeptieren, statt auf die plumpe Tour erst gar keins vorzulegen.

Es ist hier nicht der Platz, die Konzeption umfassend zu analysieren. Jeder, der sie gründlich liest, wird ihre Widersprüchlichkeit zur Kenntnis nehmen können. Der Kern des Widerspruchs besteht in Folgendem: Die Konzeption suggeriert einerseits, dass beinahe jeder kommen und bleiben kann, der das gerne möchte. Zugleich bietet sie ein Regelwerk an, das letztlich doch die einem Einwanderungsgesetz immanente Frage impliziert, wer bleiben darf und wer gehen muss. So enthält das Kapitel VIII. Ausreise die Formulierung: »Eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des VIII.2 vorliegen und der Zielstaat eine konkretindividuelle und nachvollziehbare Zusicherung abgegeben hat, dass er den*die Migrant*in aufnimmt und dem*der Migrant*in bei einer Rückkehr eine menschenwürdige Existenz gewährleistet ist.«

Hier spätestens findet ein Tabubruch auch konzeptionell statt. DIE LINKE kann sich vorstellen, Abschiebungen unter gewissen Voraussetzungen auch per Gesetz mitzutragen. In der Praxis schiebt sie ja ohnehin mit ab, wo sie in Länderkoalitionen ist. Es heißt dann entschuldigend: Wir müssen im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln. Wollen wir jetzt an der Gesetzgebung mitwirken, damit wir uns nicht mehr entschuldigen müssen? Und: 2 Wie soll denn der Zielstaat dazu gebracht werden, konkretindividuell und nachvollziehbar eine Zusicherung abzugeben, dass er – der Zielstaat – »den*die Migrant*in aufnimmt und dem*der Migrant*in bei einer Rückkehr eine menschenwürdige Existenz gewährleistet …«. Und wer würde das dann auch noch kontrollieren? Das ist doch Augenwischerei schlimmen Ausmaßes. Das beschreibt doch das Gegenteil dessen, was in der Welt von heute geschieht. Auf der Grundlage welches Kräfteverhältnisses soll denn dieses Gotteswunder vollbracht werden, welches da angedacht ist? Eine Erzählung eben.

Dass die Autoren des Papiers unter bestimmten Umständen »eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht« für »zulässig« halten, ergibt sich logisch aus einer bereits im Vorwort der Konzeption enthaltenen Formulierung: »Die Forderung nach ›Offenen Grenzen für Menschen in Not‹ und dem grundsätzlichen Anspruch auf Bewegungsfreiheit (›Offene Grenzen für alle Menschen‹) aus dem Erfurter Programm der LINKEN kann nur so verstanden werden, dass die Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden.« Wie ist es zu verstehen, dass »Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden« sollen? Wer bestimmt den Grad des Möglichen? Wie soll über das »so offen und durchlässig wie möglich« entschieden werden, ohne Obergrenzen-Debatte? Aber – die wollen wir doch nicht! Zu Recht.

Eine weitere – unter einem Wust von märchenhaften Vorstellungen beinahe verborgene – entlarvende Passage in der Konzeption lautet: »Ein emanzipatorisches Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht muss zweifelsohne die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung des Zuständigkeitssystems der Dublin III-Verordnung beinhalten; der Vorschlag eines linken Einwanderungsrechts mit rein nationaler Stoßrichtung kann aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs eine solche Forderung allerdings nicht einschließen.« Was bedeutet es, auf die Forderung nach Abschaffung von Dublin III zu verzichten? Wer Dublin III – natürlich nur unter der Voraussetzung »rein nationaler Stoßrichtung« – für akzeptabel hält, der akzeptiert die maßgeblichen Rahmenbedingungen der herrschenden Asyl und Flüchtlingspolitik. Das hat mit linker Programmatik nichts mehr zu tun. Besonders die Bereitschaft, die Dublin III-Verordnung nicht anzufechten, zeugt vom Umfang des die Gesamtkonzeption durchziehenden Wunschdenkens. Da soll eine radikale Abkehr von der derzeitigen Asylpolitik zustande gebracht werden und zugleich in weiten Teilen an der Struktur der bisherigen Asylgesetzgebung festgehalten werden. Wie soll denn dieses Wunder vollbracht werden?

Viele in der Konzeption enthaltene, durchaus anstrebenswerte Vorstellungen sind unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen chancenlos. Sie sind blanke Utopie. In einem Programm sind utopische Vorstellungen nicht nur erlaubt, sondern teilweise notwendig. In einem Papier, welches Gesetzgebung vorbereiten soll, zeugen solche Utopien von Scharlatanerie. Es ist Scharlatanerie, wenn z.B. ausgespart bleibt, wo konkret die Mittel herkommen sollen, die die Konzeption finanzierbar machen. Wenn die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz und eine Tante im Ruhrgebiet einen hinlänglichen sozialen Anknüpfungspunkt für (legal) eingereiste Personen bieten sollen, wovon werden dann die erforderlichen Leistungen erbracht, die deren Lebensunterhalt sichern? Um nicht missverstanden zu werden: Wir sind dafür, den Lebensunterhalt der betroffenen Menschen zu sichern. Gerade deshalb muss in diesem Kontext gesagt werden, welche Kosten für Bundeswehreins3 ätze, Geheimdienste etc. dafür wegfallen werden. Aber eine Konzeption in die Welt zu setzen, laut derer fast jeder, der kommt – rein theoretisch – auch bleiben darf, ohne nachweisliche Finanzierungsquellen aufzuzeigen, das ist schlicht unseriös. Und mehr als das. Das ist unverantwortlich, denn es spielt denen in die Hände, die in diesem Land die Interpretationshoheit haben. Das sind – unseren Beobachtungen zufolge – nicht wir.

Einen Gesetzentwurf von 32 Seiten – natürlich in Juristendeutsch formuliert – werden nur wenige lesen und von denen werden viele so manches nicht verstehen. Das bietet den bürgerlichen Medien eine vorzügliche Möglichkeit, die Interpretationshoheit zu erlangen. Nicht wir werden durchdringen mit unseren Erklärungen über reale oder vermeintliche Vorzüge des Papiers. Vielmehr werden BILD und andere Fragen stellen, die uns nur in eine missliche Lage bringen können. Die werden behaupten, der Gesetzentwurf erlaube annähernd jedem die Einwanderung, der kommen will. Und was werden wir dann sagen? Ja, das ist im Prinzip so; aber nur für ein Jahr. Oder: Nein, da müsst ihr mal die Einzelheiten anschauen. Oder: Das ist doch nur ein Rahmen, dessen Ausgestaltung, zum Beispiel die Einreisemodalitäten betreffend, erst noch erfolgen muss. Weitere Fragen ließen sich hinzufügen.

Was werden wir sagen, wenn etwa vor dem Leipziger Parteitag – für politische Gegner ein perfektes Timing – eine Medienkampagne unter der Überschrift beginnt: »LINKE will Millionen ins Land lassen«? Es musste doch nicht als Antwort auf das unerträgliche Obergrenzen- Gequatsche nunmehr durch die Ost-Landtagsfraktionen der LINKEN (die entsprechenden Landtagsfraktionen aus dem Westen wurden merkwürdigerweise vergessen) ein Papier in die Welt gesetzt werden, welches genau diese schlimme Debatte noch befeuern wird. Und das Ganze – es sei bewusst wiederholt – für eine »Konzeption«, deren Wesen sich mit einem Wort charakterisieren lässt: Wunschdenken. Wollen wir uns zerlegen? Wir müssen nicht ausführen, was mit dem Begriff Zerlegen gemeint ist. Wir haben ja in jüngster Vergangenheit einige schöne Kostproben erhalten.

Die Partei soll die Konzeption nun diskutieren. Voraussichtlich möglichst auf Basis einer existierenden Kurzfassung, die dem Rezipienten wesentliches aus dem Original vorenthält. Katja Kipping hat betont, sie werbe für eine ausgewogene Debatte, die gleichberechtigt viel Raum für Pro- wie Contra-Statements bietet. Mal sehen, was das nd dazu sagt. Wir werden uns der von uns nicht gerade erwünschten Debatte über die sogenannte Asyl-und Flüchtlingsfrage nicht entziehen. Unsere Ausgangsposition in dieser Debatte ist jedoch unveräußerlich: Soziale Probleme hierzulande sind nicht den Flüchtlingen anzulasten, sondern dem Kapital. Und: Eine linke sozialistische Partei sollte nicht den Ehrgeiz haben, sich konzeptionell an der Ausarbeitung eines im übrigen programmwidrigen Regelwerkes zu beteiligen, in dem – wie bereits erwähnt – geregelt wird, wer kommen und wer bleiben darf. Das sollten wir den etablierten Parteien überlassen und zu deren Vorstellungen das aus unserer Sicht Erforderliche sagen. Etwas anderes wird von unserer Partei auch kaum erwartet; es sei denn, wir strebten eine Regierungsbeteiligung im Bund an. Das sollten diejenigen, denen es darum womöglich geht, dann ehrlich sagen. Ansonsten mögen doch die Ostfraktionen mit ihrer Konzeption durch die Lande ziehen. Ohne die Parteivorstands- und Parteitagsweihe könnte sich der Schaden in Grenzen halten.

7. Dezember 2017


Kontakt

Peter Strathmann
Email: walter.noobsch.kpf (at) gmx.de

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