Höhn-Papier vom 30.03.2022

Lieber Jörg,

möglicherweise kennst Du das Papier von Matthias Höhn »Europäische Sicherheit organisieren. Eine Debatte über linke Sicherheitspolitik hat endlich begonnen.« vom 30.03.2022 schon, vielleicht aber auch nicht. Deshalb übermittle ich hiermit den entsprechenden Link: https://www.links-bewegt.de/de/article/522.europäische-sicherheit-organisieren.html

Du hattest Hans Modrow angerufen und ihm bzw. dem Ältestenrat sinngemäß vorgeworfen, die Formulierung »Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.« sei parteischädigend. Dass sie sofort ersetzt wurde, zeugt davon, dass Deine Kritik nicht ungehört verhallte.

Meine Frage: Hast Du Matthias Höhn schon angerufen und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen? In seinem jüngsten Elaborat schreibt er: »Putin hat die Frage, ob die NATO in Zukunft noch gebraucht wird, unmissverständlich beantwortet: Ja. Das mag gefallen oder nicht, aber es ist so.«

Frontaler kann man das geltende Parteiprogramm nicht angreifen. Ist das jetzt erlaubt? Für Matthias Höhn schon, für den Ältestenrat aber nicht?

Wenn der Parteivorstand weiter so sehr mit zweierlei Maß misst, werden die Auswirkungen verheerend sein. Vielleicht teilt ihr ja mal mit, dass das Parteiprogramm noch gilt.

Mit solidarischen Grüßen

Ellen Brombacher