Eine Querfront kennt ihre Führer

Erklärung des Bundessprecherrates nach der Kundgebung am 25. Februar 2023

Die Genossinnen und Genossen der LINKEN, die an der Kundgebung »Aufstand für den Frieden« teilnahmen, sind ungezählt; ebenso jene Parteimitglieder, die den Aufruf »Manifest für Frieden« bisher unterschrieben haben. Sind sie die Partei oder eher diejenigen, die gegen Mehrheitsstimmungen in der LINKEN Beschlüsse fassen, die sich weitgehend am Zeitgeist orientieren?

Und nicht nur der Mainstream diktiert. Die Parteiführung lässt sich von Herrn Chrupalla quasi per Federstrich vorschreiben, wie sich DIE LINKE zu friedenspolitischen Aktivitäten zu verhalten hat. Hunderttausende Menschen unterschreiben ein Manifest für Frieden und ein paar – erklärtermaßen unerwünschte – Unterschriften von AfD-Parlamentariern führen bei Lederer, Schubert, Nord, Ramelow und Co. zu dem Aufschrei: »Querfront!«.

Auch wir sind absolute Gegner einer Querfront mit Nazis[1]. Aber eine solche kommt nicht dadurch zustande, dass einige Rechte ungebeten bei einer Friedenskundgebung auftauchen. Genossinnen der LINKEN aus dem Bezirksverband Berlin-Mitte hielten ein Transparent, auf dem stand: »Elsässer nicht willkommen«. Sie mussten irgendwann ein »J.«[2] davorsetzen, denn sie wurden des Rassismus bezichtigt und gefragt, was sie denn gegen die Elsässer hätten. Eine Querfront kennt ihre Führer.

Die Kundgebung war so wenig querfronttauglich, wie eine Gewerkschaftsdemonstration unternehmertauglich würde, wenn sich ihr einige Unternehmer anschlössen. Jede und jeder konnte sich am 25. Februar vom humanistischen Charakter der Kundgebung überzeugen – Teilnahme vorausgesetzt. Es ist wohl das Entsetzen über diese normative Kraft des Faktischen, welches manche, auch in unserer Partei, des Wahnsinns fette Beute werden lässt. Hätte die Veranstaltung Querfrontvorwürfe bestätigt, so würde im Nachhinein vielleicht etwas milder mit ihr umgegangen. Doch der zehntausendfache Beweis für die Haltlosigkeit der Querfrontvorwürfe vervielfacht offenkundig die primitive Wut, ja die bösartige Hetze gegen die Initiatorinnen und Initiatoren des Manifests und der Kundgebung; vor allem trifft es Sahra.

Im Namen der Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE erklären wir uns solidarisch mit Sahra und all ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Sachen »Aufstand für den Frieden«. Und mehr als das: Wir bedanken uns bei ihnen für eine Initiative, auf die bis dato sichtbar mehr als 700.000 Unterzeichnende gewartet haben. Es werden Millionen sein, die seit dem 25. Februar wissen, dass man sich bekennen kann und muss – bekennen zur Initiative der Vernünftigen, die sich gegen den Irrsinn der Eskalation stellen und die sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen engagieren, für den Weg der Diplomatie.

[1] Ausführliches hierzu im Bericht des Bundessprecherrates auf der Bundeskonferenz am 26.11.2022 in den Abschnitten »Müssen wir uns Querfrontvorwürfen stellen?«, »Wir lassen uns nicht die geringste Nähe unterstellen«, »Achtung schließt ein, Menschen nicht zu schmeicheln« und »Wer wird sich letztlich in der Partei durchsetzen?«. Siehe https://kpf.die-linke.de/bundeskonferenzen

[2] Es handelte sich um Jürgen Elsässer.