Dokumentiert: Schwedische Linkspartei zu einer schwedischen NATO-Mitgliedschaft

Editorische Notiz: Von offensichtlich interessierten Kreisen wird so hartnäckig wie diffus der Eindruck verbreitet, der NATO-Eintritt Schwedens und Finnlands sei irgendwie „von links“ initiiert worden. Um dieser Demagogie argumentativ besser entgegentreten zu können, dokumentieren wir hier in eigener Übersetzung zwei Erklärungen unserer schwedischen Bruderpartei Vänsterpartiet (Linkspartei), die im Zusammenhang mit Schwedens NATO-Eintritt und der Reichtags-Abstimmung darüber veröffentlicht wurden. Da nur, wer auch informiert ist, Lügen und Verdrehungen wirksam entgegentreten kann, bitten wir Euch, diese Übersetzugen weiterzuverbreiten.

Die Linkspartei sagt NEIN zu einer schwedischen NATO-Mitgliedschaft! Militärische Bündnisfreiheit ist das Sicherste für Schweden und die schwedische Bevölkerung

Schwedens Verteidigungs- und Sicherheitspolitik baut darauf, daß wir dadurch, daß wir uns nicht an militärischen Bündnissen beteiligen, bessere Möglichkeiten haben, Sicherheit für unsere Bevölkerung zu schaffen und das schwedische Territorium frei von Krieg zu halten. Eine Mitgliedschaft in der NATO verschlechtert unsere sicherheitspolitische Lage wesentlich. Wir sehen, daß dies zu erhöhten Risiken für Schweden führen kann und daß Schweden ein Teil der Kriege und Konflikte wird, die andere NATO-Länder betreiben. Damit wird Schwedens Sicherheit stärker

durch eine NATO-Mitgliedschaft als durch fortgesetzte nationale Selbstbestimmung aufs Spiel gesetzt. Schweden stand stets militärisch bündnisfrei da, und wir haben unsere militärische Selbstbestimmung gerade dafür bewahrt, daß wir in einer solchen sicherheitspolitischen Lage, wie wir sie gegenwärtig sehen, selbständige Beschlüsse fassen können, die Schwedens Schutz und Sicherheit fördern.

Eine Mitgliedschaft in der NATO würde es auch erschweren, glaubwürdig eine selbständige Außenpolitik zu betreiben. Stattdessen würden wir riskieren, in Kriege und Konflikte hineingezwungen zu werden, an denen wir nicht teilnehmen wollen. Die NATO besteht nicht nur aus Ländern, die uns im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie nahe stehen. Sogar die Türkei, Ungarn und andere Länder, die große Probleme mit ihrer Sicht auf die Menschenrechte haben, sind Mitglieder.

Wir finden auch nicht, daß Schweden in eine Kernwaffenallianz eintreten sollte, was die NATO ja ist. Schweden sollte sich niemals an Planung, Vorbereitung und Übung von Kernwaffeneinsätzen beteiligen.

Internationale Sicherheit sollte auf Völkerrecht, Zusammenarbeit und einem starken internationalen Regelwerk unter Führung der Vereinten Nationen beruhen. Die Linkspartei steht dem Bestreben der NATO, eine immer größere Rolle auf Kosten der UN zu übernehmen, sehr kritisch gegenüber.

https://www.vansterpartiet.se/var-politik/politik-a-o/nato/

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Am 22. März wird der Reichstag einen Beschluß über Schwedens NATO-Mitgliedschaft fassen. Die Linkspartei wird mit NEIN stimmen und Vorschläge über ein Kernwaffenverbot vorlegen

Militärische Bündnisfreiheit und die Freiheit, unseren eigenen Weg zu wählen, sind das beste Mittel, Sicherheit für Schweden zu schaffen.

Ein Eintritt in die NATO bedeutet, daß wir riskieren, in Kriege und Konflikte hineingezogen zu werden, die wir nicht selbst wählen. Die Regierung sagt, daß eine Mitgliedschaft in der Kernwaffenallianz nicht Kernwaffen auf schwedischem Boden beinhalten wird; aber sie will keinerlei Gesetzgebung dagegen schaffen. Ihre Versprechen sind deshalb nur leere Worte, die leicht in der Zukunft geändert werden können, so daß Kernwaffen durch Schweden transportiert oder hier stationiert werden dürfen. Damit wird riskiert, Schweden zu einer Zielscheibe zu machen und unsere Sicherheit herabzusetzen. Schweden wird dann auch ein Teil der Spannungen und Bedrohungen durch Kernwaffen, die die gesamte Menschheit gefährden. Militärische Bündnisfreiheit und eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik sind besser für Schwedens Sicherheit.

https://www.vansterpartiet.se/nyheter/vansterpartiet-rostar-nej-till-nato/