Dokumentiert: Rede der SDAJ auf der Kundgebung zum 74. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2019 in Göttingen

Genossinnen und Genossen, Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich bedanke mich im Namen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend Göttingen einige Worte zum Tag der Befreiung sagen zu dürfen.

Es ist unschwer zu erkennen: Wieder einmal ist Wahlkampf. Die Sitze im EU-Parlament werden neu gewählt. Dabei zieht sich durch fast alle deutschen Wahlprogramme der Drang danach die EU zu verändern und gegen “die Rechten” zu verteidigen. Selbst die Rechtsaußenpartei CSU hat sich dies auf die Fahne geschrieben! Häufig wird dabei die Behauptung aufgestellt, die EU hätte uns über 70 Jahren Frieden garantiert. Doch was bedeutet Frieden?

Frieden ist der Zustand in dem bestehende Konflikte in rechtlich festgelegten Normen ohne Gewalt ausgetragen werden. Ohne Gewalt! Trifft dies auf die Europäische Union zu?  Was ist mit den Toten in der Ukraine, die aufgrund von EU-Bestrebungen im Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind? Was ist mit dem Kosovo-Krieg oder der Prekarisierung Osteuropas? Was ist mit den zehntausenden Toten im Mittelmeer?

Wer einwirft, die Beispiele lägen ausschließlich außerhalb der EU, dem entgegnen wir: Die Knebelung des griechischen Volkes ist nicht gewaltfrei von Statten gegangen! Macron bekämpft die Gelbwesten-Bewegung keineswegs gewaltfrei! Und auch Hartz-IV ist eine Form von Gewalt!

Lasst uns nicht vergessen, dass die EU unter deutscher Flagge segelt. Sowohl ökonomisch, als auch repräsentativ dominiert der deutsche Imperialismus die Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik der Union. Der aggressivste Mitgliedsstaat, die Bundesrepublik Deutschland, kann durch die Währungsunion seine Exportabhängigkeit gut verwerten und hat deswegen ein starkes Interesse daran die EU zusammen zuhalten. Wenn die Europäische Union allerdings zerbricht, stehen die Zeichen schnell auf Krieg um die Absatzmärkte für die deutsche Industrie zu garantieren.

Nicht ohne Grund werden bereits jetzt in der Bundesrepublik Maßnahmen getroffen, mögliche Antikriegsproteste sowie andere Bewegungen im Keim zu ersticken und die Militarisierung weiter voranzubringen. Bundesweit werden die Polizeigesetze verschärft, die Polizei wird zum inländischen Militär und die Bundeswehr zur Angriffsarmee umgebaut. Als Vorbild fungiert Bayern, wo durch die CSU das schärfste Polizeigesetz seit dem deutschen Faschismus in Kraft getreten ist. Gleichzeitig werden soziale und demokratische Rechte abgebaut. Drohgebärden unterdrücken die Meinungsfreiheit, die vermeintliche Teilhabe wird eingeschränkt und unsere Gesellschaft noch weiter gespalten. Dies ist die aktuelle Tendenz in der wir uns bewegen. Und von dem Status Quo, zu einer zerbrochenen EU ist es nicht weit.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der deutsche Faschismus war bis jetzt die zweifellos brutalste Form, mit dem deutsche Interessen in Europa durchgesetzt wurden. Wir wollen in keiner Weise das Instrument EU mit dem deutschen Faschismus gleichsetzen, dies würde alles Geschehene – die gesellschaftliche Gleichschaltung, den Terror, den weltweiten Krieg und die Massenvernichtung in den deutschen Konzentrationslagern - relativieren. Was wir sagen wollen ist: Krieg für die Monopolbourgeoisie ist in einem faschistischen Deutschland besser zu führen, als in einem bürgerlich-demokratischen Deutschland. Wenn die EU zerbricht und die Kriegsgefahr steigt, steigt damit auch unweigerlich die Gefahr des Faschismusses.

Gleichzeitig dürfen wir jetzt nicht in die Rolle fallen, diese EU zu verteidigen. Die EU garantiert keinen Frieden für uns arbeitende Menschen. Sie garantiert Frieden für die Reichen und Mächtigen, für die Besitzenden. Wir müssen für einen demokratischen und sozialistischen Zusammenschluss aller Völker kämpfen. Es gilt nicht die EU zu verteidigen, sondern einen echten Frieden in Europa und weltweit zu erkämpfen!

Es ist an der Zeit den Schwur von Buchenwald in die Tat umzusetzen. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

In diesem Sinne: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Für Sozialismus und Frieden!