Dokumentiert: Die zyklische Krise und das Virus. Nicht gehaltener Redebeitrag des Marxistischen Lesekreise Göttingen (MLK) für die Kundgebung gegen die sog. „Coronarebellen“ am 23. Mai 2020

Seit August 2018 sinkt in der BRD die Industrieproduktion. Vor ungefähr 2 Jahren begann sich unter anderem in Form von Entlassungen abzuzeichnen, was am 21. Februar mit einem Einbruch des Deutschen Aktienindex‘ einen öffentlichkeitswirksamen Ausdruck fand: wenig überraschend tritt nach 2008 die nächste zyklische Krise zu Tage. Die Krise 2008 wurde als Finanzkrise wahrgenommen und alle Welt verfolgte das Geschehen um die Pleite der Lehman-Brothers Investmentbank. Die Botschaft war klar: die bösen USA waren schuld. Bei dieser Krise sollte es anders kommen. Am 31. Dezember 2019 informierten die chinesischen Behörden die Weltgesundheitsorganisation über eine Häufung von Fällen ungewöhnlicher Lungenentzündungen in Wuhan. Am 8. Januar 2020 wurde ein neues CoV-Virus gemeldet und am 23. Januar wurde die Stadt Wuhan unter Quarantäne gestellt. Wie sich das Virus seitdem verbreitete und was in welchen Ländern zu seiner Eindämmung getan und was nicht getan wurde ist bekannt. Die beginnende und zunehmend sichtbar werdende Überproduktionskrise wurde ab Beginn 2020 von dem Ausbruch des SARS-COV-2 Virus überschattet. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, welche die Wirtschaft teilweise lahmlegten, verschärften die bereits vorhandene Krise, in einem solchen Ausmaß, dass die Krise der Öffentlichkeit bewusstwurde, international sowie in der BRD. Die epidemiologischen Maßnahmen sind aber nicht die Ursache der Krise, sondern beschleunigen diese nur. Gäbe es kein Covid-19 welches die Krise beschleunigt, hätte diese höchstwahrscheinlich trotzdem ähnliche Ausmaße angenommen, wenn auch zu einem etwas späteren Zeitpunkt. Wenn man aber nur genug Propaganda gegen China vom Stapel lässt, gelingt es vielleicht die gesamte Schuld an der Krise erneut einem anderen Staat in die Schuhe zu schieben.

Würden heute alle Verordnungen zur Eindämmung des Virus zurückgenommen, wäre die Krise nicht beendet. Die Überproduktion, welche die Wirtschaft seit Mitte 2018 zunehmend lähmt ist nach wie vor vorhanden, und die Arbeiter*innen haben auch nicht mehr Geld als vorher um all die produzierten Waren zu kaufen, im Gegenteil. Und nicht nur Viren verbreiten sich über alle Staatsgrenzen hinweg, auch das Kapital und die von ihm hervorgebrachten zyklischen Krisen. Der Verlauf dieser Krise, die wie jede kapitalistische Krise international ist, bestimmt in jedem Land die Situation der arbeitenden Bevölkerung. Dabei trifft diese Krise zum Beispiel Italien härter als die BRD, weil Italien international nach deutschem Maßstab als weniger Kreditwürdig eingestuft wird und nicht unbegrenzt Staatsschulden aufnehmen kann, wie Olaf Scholz protzt, dass es die BRD könne. Außerdem starben in Italien erheblich mehr Menschen an Covid-19 als in der BRD, da dort das Gesundheitssystem noch viel stärker kaputtgespart wurde als hier, eine Folge des rigiden Spardiktates nach 2008, diktiert unter anderem von der BRD. In jedem Land treffen Krise und Virus die unteren Teile der Arbeiter*innenklasse am härtesten; niedrigste Löhne und unhaltbare Hygienebedingungen in Sammelunterkünften sind Realität für Saison- und Hilfsarbeiter*innen, vor allem in der Fleischindustrie, in der Landwirtschaft oder in der Logistikbranche. Das Elend hat hier wie in Italien letztendlich dieselbe Ursache: Entlassungen, kaputte Gesundheitssysteme, Hungerlöhne, und letztendlich auch Fahrlässigkeit im Umgang mit Epidemien, die Ursache heißt Kapitalismus. Wir sitzen nun eben nicht jeder in seinem kleinen Nationalstaat mit den jeweiligen Kapitalisten und wenigeren Kapitalistinnen in einem Boot. „Volksgemeinschaft“ ist eine Wahnvorstellung, welche den Widerspruch zwischen Ausbeutenden und Ausgebeuteten verdeckt. Verschwörungstheorien und antisemitische Bilder, die einer Person geheimnisvoll die Schuld an Allem geben, erklären nichts, sie verschleiern die wahren Ursachen und Hintergründe: Das kapitalistische System und das Profitinteresse der herrschenden Klasse. Wer tatsächlich gemeinsame Interessen hat, das sind die Werktätigen aller Länder, egal welcher Hautfarbe, egal welcher Herkunft. Wir alle haben die Lasten der Krise zu tragen, und jetzt sollen wir für den Profit der Kapitalist*innen unsere Gesundheit riskieren, wenn um jeden Preis die Wirtschaft zum ungezählten Mal wieder aus der Krise gehoben werden soll.

Wir haben es also mit zwei Problemen gleichzeitig zu tun, die sich zwar gegenseitig beeinflussen, aber doch unterschiedlichen Ursprungs sind. Zum einen die zyklische Krise, zum anderen das Virus. Das Virus verschärft die Krise, und die Krise behindert eine effiziente Eindämmung des Virus noch zusätzlich. Entsprechend differenziert müssen unsere Forderungen sein.

Wir fordern also:

- Verbot von Entlassungen und für die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100% des vollen Lohns auf Kosten des Kapitals

- Personalbemessung in den Krankenhäusern, sodass Patienten menschenwürdig versorgt werden und Personal entlastet wird

- Abschaffung der Diagnosis Related Groups und Vergesellschaftung/Verstaatlichung aller Krankenhäuser

- flächendeckende Tests auf Covid-19

- Aufhebung der Sanktionen, die „den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen“

- vollständige Wiederherstellung des Asylrechts

- sofortige Evakuierung der Massenunterbringungen von Geflüchteten, sofortiger Abschiebestopp