5 Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich!
Am heutigen Mittwoch, den 11.07.2018 wurden nach einer 5 Jahre dauernden Verhandlung die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe und Ralf Wohlleben zu 10 Jahren wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. Gleichzeitig erhielten drei weitere NSU-Unterstützer, denen Beihilfe zum Mord bzw. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nachgewiesen werden konnte, lediglich Freiheitsstrafen von 2 bis 3 Jahren.
Zum Vergleich: Ein 28-jähriger, der beim G20-Gipfel einen schwer gepanzerten Polizisten durch einen Flaschenwurf leicht an der Hand verletzt haben soll, wurde zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.
Es ist klar: Dieser Prozess war eine Farce, die wieder einmal bewiesen hat, dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind ist und der rechte Terror mit der größten Milde des Staates rechnen kann. Es ist für uns nicht verwunderlich, dass in dem Prozess weder die weit verzweigten Verbindungen des NSU in die militante Naziszene noch die Kontakte des NSU zu staatlichen Behörden verhandelt wurden. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der Polizei bei der Tätigkeit des NSU wurden genauso wenig aufgeklärt wie die Vertuschungsversuche staatlicher Stellen nach dem Auffliegen des NSU.
Die AG Antifa DIE LINKE Göttingen/Osterode ruft daher dazu auf, sich an der antirassistischen Demonstration „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!“ zu beteiligen. Das Ende des Prozesses kann kein Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und den staatlichen Verstrickungen sein. Kommt am Samstag, den 14. Juli um 12 Uhr zum Startpunkt der Demonstration am Wilhelmsplatz Göttingen, um den Ermordeten zu gedenken und Aufklärung sowie politische Konsequenzen zu fordern!